DPolG vor Gipfel zum Rechtsterrorismus: Politische Verantwortung nicht auf die Belegschaft abwälzen!

17. November 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, Defizite in der Terrorismusbekämpfung auf die Belegschaften von Polizei und Verfassungsschutzämtern abzuwälzen. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 sind umfangreiche Schritte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors unternommen worden, umfangreiche neue Aufgaben kamen auf die Sicherheitsbehörden zu. Zusätzliches Personal, zweckdienliche Gesetze und ausreichende technische Ausstattungen hat es nie gegeben, mahnte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

In Berlin erklärte Rainer Wendt:  „Die Konzentration der Sicherheitsbehörden auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus war eine notwendige und richtige Entscheidung, aber auch eine neue und zusätzliche Aufgabe für die Sicherheitsbehörden. Konsequenterweise hätten hierzu auch zusätzliches Personal und mehr finanzielle Ressourcen gehört, um keine Defizite in anderen Bereichen entstehen zu lassen.

Die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden haben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel alles getan, um Terrorismus in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Es ist ungerecht, entstandene Defizite denjenigen zuzurechnen, die nicht für die Arbeitsbedingungen zuständig sind, unter denen Polizei und Verfassungsschutzämter arbeiten, denn dafür trägt die Politik die Verantwortung.

Die Parlamentarischen Kontrollgremien der Parlamente hätten sich beispielsweise darum kümmern müssen, ausreichende Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Verfügung zu stellen, um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. Jetzt werden viele Fragen gestellt, die in den vergangenen Jahren hätten gestellt werden müssen, etwa danach, mit wie viel Personal die Sicherheitsbehörden arbeiten.

Auch das gesetzliche Instrumentarium und Vorschriften werden politisch gesteuert und verantwortet. Eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz ist genau von denjenigen verhindert worden, die sich jetzt darüber beklagen, dass diese nicht oder nur unzureichend stattgefunden hat.

Die hartnäckige Verweigerung von notwendigen Ermittlungsinstrumenten, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, ist ebenfalls politisch zu verantworten. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn dieselben Politiker, die gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen, jetzt die rasche Aufdeckung von Netzwerken fordern. Ohne vorhandene Verkehrsdaten ist dies nur eingeschränkt, wenn überhaupt möglich. Wir erwarten mit großem Interesse, ob die FDP jetzt endlich bereit ist, ihren Widerstand aufzugeben, um die Polizei in die Lage zu versetzen, künftig auch den Rechtsterrorismus besser zu bekämpfen!“

 

 

 

 

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