Personalkonzeption der Polizei

17. November 2011 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Zum Thema Personalkonzeption der Polizei in Schlesig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Thorsten Fürter: Die „strategische Lücke“ bei der Polizei heißt übersetzt: Für die Aufgaben der Polizei steht zu wenig Personal zur Verfügung. Ändert die Regierung an diesem Problem irgendetwas? Das tut sie nicht! Jedenfalls nicht ausreichend. Damit ist Innenminister Schlie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Es wird nicht genügen, ein paar Beamtinnen und Beamte von der einen Dienststelle zur anderen zu versetzen, um notdürftig Löcher zu stopfen. Wir brauchen endlich eine Innenpolitik in Schleswig-Holstein, die den Mut hat, strukturelle Veränderung anzugehen.

Lassen sie uns offen darüber diskutieren, welche Aufgaben nicht zum Kernbereich der Polizei gehören. Da gilt es alte Denkmuster zu überwinden. Lassen Sie uns diskutieren, ob wir die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben seitens der Polizei mit einer Kostenpflicht versehen können. Auch die vorgenommenen Beförderungen, so richtig sie sind, lösen das grundsätzliche Problem überhaupt nicht: Die Strukturen bei der Polizei sind noch immer zu starr.

Es muss in weitaus höherem Maße möglich sein, dass Beamtinnen und Beamte mit besonderen Fähigkeiten aufsteigen können, auch wenn sie keinen Hochschulabschluss haben. Zudem sollte die Durchlässigkeit zwischen Kriminalpolizei und Schutzpolizei verbessert werden. All das sind Forderungen, die die Flexibilität des Personalkörpers erhöhen. Aber an solche Strukturveränderungen trauen Sie sich nicht heran, Herr Minister Schlie.

Quelle: Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Schleswig-Holsteinischen Landtag

 

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