„Ungekannte Dimension rechten Terrors erschüttert Deutschland und NRW“

17. November 2011 | Themenbereich: FdP, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Horst Engel

Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW

– es gilt das gesprochene Wort –

„Rechtsextreme Bestrebungen und Taten – gleich welcher Form – sind eine ernste Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundord-nung. Eine ungekannte Dimension rechten Terrors erschüttert Deutsch-land und NRW. Stellen Sie sich vor, es gibt brutale Rechtsterroristen, die mordend und raubend durch Deutschland ziehen. Ganze 13 Jahre lang. Und keiner merkt´s!

Auf dem 15.02 Minuten langen Bekennervideo ist dieser pure Men-schenhass auf perfide Weise dokumentiert. Eine kaltblütige Menschen-jagd auf Migranten und eine Polizistin wird als „Deutschlandtour“ ver-unglimpft und die Opfer verhöhnt. Es ist ein erschreckender brauner Sumpf zu Tage getreten, der Schritt für Schritt trocken gelegt werden muss. Warum hat so lange keiner bei den Verfassungsschutzbehörden und Ermittlern diesen gewaltig stinkenden Sumpf gerochen? Wie viele Mittäter, Helfer und Unterstützer aus dem rechten Milieu gab es? Und schließlich der schlimmste Verdacht: Stecken Vertreter oder V-Männer vom Verfassungsschutz mit einem Bein oder sogar bis zum Hals selbst in diesem braunen Sumpf und sind irgendwie an den Taten beteiligt?

Wir dachten noch bis vor wenigen Tagen, die vielen Sicherheitsbehörden hätten die rechtsextremistische Szene im Blick und Griff. Ein bitterer Trugschluss. Die Ermittlungen fördern tägliche neue unfassbare Funde und Befunde zu Tage. Die Täter haben nach dem Grundsatz „Taten statt Worte“ die Sicherheitsbehörden jahrelang vorgeführt. Eine Blutspur quer durch Deutschland gezogen. Töten wurde alltäglich, banal, normal. Zwei Polizeibeamte wurden mit Kopfschüssen mitten am Tag regelrecht hinge-richtet, einer überlebt schwer verletzt – mit viel Glück. Ein Mord und bis zu drei Anschläge davon in NRW. Aus niedersten Motiven – Mordlust – Töten aus Hass auf Ausländer und die Staatsmacht? Beamten, die in ihrer Blutlache liegen, werden noch seelenruhig Ausrüstungsgegenstände wie Dienstwaffen abgenommen. Die Opfer in ihren Läden noch für das Video fotografiert. Unfassbar.

Ahnungslosigkeit hingegen auf Seiten aller Behörden. Vorwerfbar? Sys-temfehler? Informationsdefizite? Mangelnde Abstimmung und Zusam-menarbeit? Es gibt massive Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Innenminister Jäger muss hier heute Antworten geben. Was haben NRW-Ermittlungsbehörden und der Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt gewusst?

Fest steht – der Verfassungsschutz ist deutschlandweit in Erklärungsnot – über seine Rolle, aber auch über seine Arbeitsweise. Dubiose Kontakte zu den gesuchten Personen. Dubiose Aufenthalte von Verfassungs-schutzmitarbeitern an Tatorten. Dubiose Rechtsextremisten als V-Leute! Dubioser Rückfluss von Verfassungsschutzgeldern in die rechte Szene! Dubios auch, wie schnell Behörden nun zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnissen und Täterprofilen über die Täter hervorzauberten. Deuten die bekanntgewordenen Tatsachen auf einen Verfassungsschutz-Skandal hin, wie es der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt erwartet? Inzwischen hat der niedersächsische Verfassungsschutz schwere Fehler bei der Fahndung eingeräumt. Auch die Ermittlungsbe-hörden müssen sich Fragen gefallen lassen – der Kölner Stadtanzeiger wirft der Polizei etwa vor, Hinweise auf eine frappierende Ähnlichkeit zwischen dem Phantombild „Anschlag Keupstraße“ und einem Phantom-bild „Dönerbudenmord Nürnberg 2005“ und jeweils am Tatort benutzte Fahrräder ignoriert zu haben. Warum vermochte niemand einen rechts-extremistischen Hintergrund als Gemeinsamkeit zu deuten und die Täter früher dingfest zu machen? Um hier einen Zusammenhang zu erkennen, reicht „Schutzmannswissen“ aus.

Minister Jäger hat jüngst gesagt, „bei den Taten handele es sich um eine neue Qualität der Kriminalität, die bisher nur theoretisch anzunehmen war.“ Ich möchte Ihr Augenmerk darauf lenken, dass das NRW-Innenministerium dem Landtag noch am 26. Oktober (Vorlage 15/914) einen Bericht zum Verfassungsschutzgesetz und zur aktuellen Lage im Bereich Terrorismus und Extremismus vorgelegt hat. Und dort auf S. 18 folgende bemerkenswerte Ausführung zum Rechtsextremismus steht:

„Derzeit liegen weder Erkenntnisse zur Existenz terroristischer Organi-sationen oder Strukturen noch Anzeichen für Anschlagsplanungen aus der rechtsextremen Szene vor. Gleichwohl sind grundsätzlich einzelne gewalttätige Aktionen auch selbstmotivierter Einzeltäter bzw. Kleingrup-pen aus dem rechten Spektrum in Betracht zu ziehen. Dies zeigen die Sicherstellungen von Waffen, Munition und Sprengstoffen.(…)“

Da war der Verfassungsschutz offensichtlich nicht auf Ballhöhe. Es reicht nicht, dass Sicherheitsbehörden sich nun rechtfertigen, die drei Täter hätten schlicht in kein Raster gepasst. Die Gefahren selbstmotivier-ter rechtsextremer Einzeltäter bzw. Kleingruppen und rechter Zellen be-schreibt das Innenministerium NRW genau zwei Wochen vor den jetzi-gen Ereignissen. Man darf rechtsextremistische Motive nicht ausschlie-ßen oder Gefahren verkennen, nur weil nie jemand einen Hinweis auf einen politischen Hintergrund hinterlässt, etwa ein Bekennerschreiben bzw. nicht mit seinen Untaten damit prahlt.

Die FDP fordert eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse. Zudem eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen rechten Terror nach den bewährten Strukturen des Ge-meinsamen Terrorabwehrzentrums in Berlin. Insoweit liegt die FDP mit dem NRW-Innenminister auf einer Linie. Bei den Aufklärungsbemühun-gen ist unsere Erwartung an ihn gleichfalls hoch! Nicht weniger als das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehör-den steht auf dem Spiel.“

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.