Zur aktuellen Diskussion über ein NPD-Verbot

16. November 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen | Drucken

Innenminister Markus Ulb ig:  „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt weiterhin eines der wichtigsten politischen Anliegen. Angesichts der derzeit vielen offenen Fragen müssen wir auch darüber nachdenken, ob unsere Instrumente immer geeignet sind.

Ich habe Verständnis für die jetzt wieder auftauchenden Forderungen nach einem Verbot der NPD. In der NPD sitzen die ideologischen Vordenker und Stichwortgeber, die den geistigen Nährboden für rechtsextreme Gewalttäter bereiten.

Wir sollten aber überlegt reagieren. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht muss ausgeschlossen sein.

Deshalb gibt eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, die die Möglichkeiten eines NPD-Verbotsverfahrens auslotet. Sachsen arbeitet in diesem Gremium selbstverständlich aktiv mit.“