NPD verbieten, V-Leute abziehen

15. November 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Es muss geklärt werden, welche Verbindungen die Nazi-Terroristen zur NPD und zur Kameradschaftsszene hatten“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiter erklärt sie: „Angesichts der Durchdringung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes muss auch hier danach gefragt werden, inwiefern der Inlandsgeheimdienst in die mörderischen Umtriebe der braunen Terrorbande verwickelt ist.

Klar ist: Ein Verbot der NPD verhindert nicht per se Terroranschläge, aber es schwächt die neonazistischen Strukturen bundesweit. Ein Verbot setzt den vorherigen Abzug der V-Leute voraus. Ein Schaden ist das nicht, im Gegenteil: So wie es aussieht, ist der Verfassungsschutz Teil des Problems, nicht der Lösung.“

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