Generalbundesanwaltschaft muss auch alle Vorwürfe gegen deutsche Behörden ermitteln

15. November 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Übernahme der Ermittlungen nach den bekannt gewordenen Zusammenhängen der Verbrechen der Thüringer Verbrecherbande durch die Bundesanwaltschaft ausdrücklich begrüßt und lückenlose Aufklärung der Vorgänge gefordert. Der öffentlich geäußerte fürchterliche Verdacht, dass deutsche Behörden an der Flucht der Verbrecher beteiligt gewesen sein könnten, müsste definitiv ausgeräumt werden. Auch das deutsche Melde-wesen müsse geprüft werden.

In München erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Es war richtig, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hat, denn ganz offensichtlich geht es hier um Verbrechen im rechtsextremen Milieu, die alle bisher gekannten Dimensionen sprengt. Umso wichtiger ist es, dass keine der jetzt offenen Fragen unbeantwortet bleibt. Bislang sieht es nach einer beispiellosen rechtsextremen Gewaltorgie von Tätern aus, die über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren mitten unter uns lebten.

Das Melderecht in Deutschland verlangt von jedem Bürger, der seinen Wohnsitz wechselt, dass es sich unverzüglich bei der neuen Meldebehörde anmeldet, Tausende Meldebehörden der Länder betreiben da einen ungeheuren bürokratischen Aufwand. Trotzdem kann man offenbar mit ge-fälschten Papieren hochoffiziell gemeldet sein, ohne dass es auffällt, das ist völlig absurd. Ein Mel-dewesen ohne zentrale Meldedatei, die auch Plausibilitätsprüfungen vornimmt, ist nur ein bürokra-tischer Papiertiger, der verzichtbar ist. Eine zentrale Meldedatei wird aber aus politischen Gründen seit Jahren verhindert.

Für uns Polizisten ist schon der öffentlich geäußerte Verdacht schrecklich, dass deutsche Behörden in irgendeiner Weise an der Flucht dieser Verbrecher beteiligt gewesen sein könnten. Diese Vermutung muss definitiv ausgeräumt werden, damit auch nicht der Hauch eines Verdachtes hängenbleibt und zu Verschwörungstheorien Anlass gibt.

Die Verbrechen müssen außerdem Anlass sein, darüber nachzudenken, ob wir im Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich alle notwendigen Register gezogen haben. Der Erkenntnisgewinn durch Vertrauenspersonen im rechtsextremen Milieu muss durch verstärkten Einsatz von verdeckten Ermittlern ergänzt werden, denn nur Polizisten können wirklich zuverlässige Informationen be-schaffen, die auch gerichtlicher Bewertung standhalten.“

 

 

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