Folgen der Verharmlosung: Zehn Tote

15. November 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu den Vorgängen um die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ erklären der Sprecher Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ Sönke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe:  Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde in den vergangenen Jahren zunehmend von den Unions-Parteien CDU und CSU, aber auch von der FDP, heruntergespielt. Rechtsextreme haben diese Gelegenheit genutzt, sich ein eigenes Netzwerk einzurichten, in dem sie unerkannt nach ihren Morden und Überfällen immer wieder untertauchen konnten. Wenig hilfreich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus waren die Versuche der Union, den Rechtsextremismus mit Links- und islamischem Extremismus gleichzusetzen.

Der Unterschied dieser Formen des Extremismus wird aktuell sehr deutlich. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus benötigt andere Mittel und andere Instrumente. Wichtiger als bei anderen Extremismusformen ist hier die präventive Arbeit. Das kann der Staat nicht alleine, hier sind zivilgesellschaftliche Akteure gefragt. Es ist wichtig, dass es eine Vielzahl von aufrechten Demokratinnen und Demokraten gibt, die sich auf der einen Seite dem braunen Mob entgegensetzen und sich auf der anderen Seite auch um die präventive Arbeit kümmern und so verhindern, dass Kinder und Jugendliche den Rechtsextremen in die Hände fallen.

Gerade im letzten Jahr hat die Bundesregierung die Arbeit für Demokratie massiv eingeschränkt. Vor einem Jahr hat Familienministerin Schröder mit darüber informiert, zukünftig von Vereinen und Verbänden, die Geld aus ihrem Ministerium erhalten, eine Extremismuserklärung zu verlangen. Per Unterschrift müssen Empfänger sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern sich auch verpflichten, Projektpartner auf deren Verfassungstreue zu überprüfen. Ansonsten gibt es kein Geld. Die Extremismusklausel ist unsinnig und ineffektiv. Sie muss wieder abgeschafft werden.

Vielmehr muss das Familienministerium jetzt die Zeichen der Zeit erkennen. Die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Kräfte darf nicht weiter behindert werden. Vor allem aber muss die alljährliche Abhängigkeit vom Bundeshaushalt beendet werden. Wir brauchen endlich ein Finanzierungsmodell, möglicherweise auf der Basis eines Stiftungsmodells, das eine kontinuierliche Finanzierung bewährter und erprobter Arbeit gegen Rechtsextremismus sicherstellt. Zudem bedarf es eines weitereren Budgets, aus dem neue und erfolgversprechende Programme finanziert werden. Die dreijährige Befristung der Projekte muss aufgeheben werden. Gute Projekte dürfen auch länger dauern.

Egal, welche Erkenntnisse die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft noch zu Tage fördern, bleibt festzustellen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine Daueraufgabe ist, der sich der Staat und die Zivilgesellschaft jeden Tag aufs Neue stellen müssen. Der von vielen Seiten geforderte erneute Start eines NPD-Verbotsverfahrens kann dabei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein.

In diesem Zusammenhang verwahrt sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen den Begriff „Döner-Morde“. Rechtsextreme haben zehn Menschen allein aus rassistischen und menschenverachtenden Motiven ermordet. Die Opfer hinterlassen Familien und Angehörige. Der Begriff „Döner-Morde“ wertet die Opfer und die Angehörigen ab.

 

 

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