Ramsauer bedient Lkw-Lobby

14. November 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Heftige Kritik an der Verwendung der zusätzlichen Milliarde für Verkehrsinvestitionen durch die schwarz-gelbe Koalition übt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:  Verkehrsminister Ramsauer bedient wieder einmal die Lkw-Lobby. Seit zwei Jahren verspricht der Verkehrsminister den Zuwachs an Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Reden und Handeln sind bei Ramsauer zweierlei. Wenn es aber dann ums Geld geht, enttarnen sich Ramsauers Beteuerungen immer wieder als pure Lippenbekenntnisse.

Die schwarz-gelbe Koalition hat gerade der Schiene einen Fußtritt versetzt und einen Kniefall vor der Lkw-Lobby vollzogen. Denn nur zehn Prozent der zusätzlichen Verkehrsinvestitionen kommen der Bahn zugute. Von der Milliarde sollen 100 Millionen in die Schiene, aber 600 Millionen für die Straße ausgegeben werden. Das fällt zusammen mit dem Kabinettsbeschluss, Monstertrucks auf Bundesfernstraßen zuzulassen. Immer mehr Güterverkehr wird die Straßen verstopfen.

Für Güterverkehr auf die Schiene hat Ramsauer nur leere Versprechungen übrig. Der Verkehrsminister befindet sich auf einer verkehrspolitischen Geisterfahrt.

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