Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?

13. November 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Extremismus, egal ob rechts, links oder islamistisch motiviert, stellt eine erhebliche Bedrohung für unser Land da. Die Ermittlungen zu entsprechenden Straftaten und zum Täterkreis sind meistens sehr komplex, langwierig und personalintensiv. Was wir bisher zu der Gruppierung rund um die beiden in einem Wohnmobil in Eisenach erschossen aufgefundenen Männer wissen, scheint dem Rechtsextremismus aber eine neue Dimension zu geben“, beschreibt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die aktuelle Situation.

„Es erfordert nun kriminalistische, analytische, organisatorische und logistische Höchstleistungen, wenn es die möglichen Verbindungen der Tatkomplexe des Mordes an der Kollegin in Heilbronn, der Mehrfachmorde mit derselben Waffe an acht Türken und einem Griechen und den Raub- und weiteren Straftaten, wie den Anschlägen in Köln und Düsseldorf, der Tätergruppe aus Zwickau zu ermitteln gilt“, sagt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz im Wissen um den bevorstehenden Ermittlungsaufwand.

„Mutmaßungen sind in so einem Ermittlungsfall fehl am Platze, aber es verwundert schon sehr, wie schnell sich die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft nach der Explosion des Hauses in Zwickau und dem Auffinden der Leichen der beiden Täter zur Gruppierung der Täter festgelegt hat und wie schnell über zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnisse über die Täter präsentiert werden konnten. Hier bin ich sehr auf die Ermittlungen, speziell zur Rolle des Verfassungsschutzes, gespannt“, so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz.

„Wenn es sich verfestigen sollte, dass hier möglicherweise eine rechtsterroristische Gruppierung geraubt und gemordet hat, werden wir eine personelle Verschiebung der Kriminalistinnen und Kriminalisten in diesen Ermittlungsbereich des polizeilichen Staatsschutzes feststellen“, sagt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz.

„Ich erwarte, dass das bekannt zu kleine Personal-Betttuch der Sicherheitsbehörden, wie in den letzten Jahren schon mehrfach praktiziert, dann aus anderen Bereichen, so z.B. der Bekämpfung des islamistischen Extremismus, abgezogen und in die Ermittlungen zur Erkenntnisgewinnung des Rechtsterrorismus gesteckt wird“, ist die Einschätzung des BDK-Bundesvorsitzende André Schulz und weiter, „ein gefährliches und riskantes Spiel der Verantwortlichen, denn dann droht in den anderen, den vernachlässigten Bereichen, Informationsverlust und damit die Entstehung von „blinden Flecken“.

Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

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