Rechte Gewalt zu lange verharmlost

12. November 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu den neuesten Erkenntnissen über die Mordserie aus offenbar rechtsextremistischem Motiv erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind schockiert über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt aus offenbar rechtsextremistischen Kreisen.

Sollte sich der Verdacht auf die Existenz rechtsterroristischer Strukturen bestätigen, zeigt das eine völlig neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung in der Bundesrepublik. Diese Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden bekämpft werden, die möglichen Auswirkungen für den Zusammenhalt der Gesellschaft sollten allen klar sein.

Es stellt sich unweigerlich auch die Frage, ob aus den Anschlägen von Solingen und Mölln bis Hoyerswerda und Rostock die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Es ist unfassbar, dass in Deutschland offenbar über fast eine Dekade hinweg Morde aus rechtsextremem Motiv heraus geschehen konnten, ohne dass eine Spur zu den Tätern führte. Schließlich waren die mutmaßlichen Täter schon Mitte der 1990er wegen der Mitgliedschaft in einer militanten Neonazigruppierung im Visier des Landesverfassungsschutzes in Thüringen.

Wir fordern eine rasche und transparente Aufklärung über mögliche Ermittlungsfehler. Die Behörden in Thüringen und Sachsen stehen nun im Verdacht, auf dem rechten Auge blind zu sein. Das wäre unerträglich.

Es stellt sich jetzt auch die Frage, ob weitere Taten auf das Konto dieser Gruppe gehen. Die Bundesanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden müssen schnellstmöglich Licht ins Dunkel bringen. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Täter Helfer hatten und wie weit diese rechtsextremistischen Strukturen reichen.

Opfer sind unschuldige Menschen, die offensichtlich nur deshalb sterben mussten, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von Menschen nicht-deutscher Herkunft entwerfen. Die Verbrechen sind deshalb auch ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land, den wir nicht hinnehmen dürfen. Man kann sich kaum vorstellen, was in den Familien der Opfer vor sich geht, die sich seit Jahren mit der Frage quälen, warum ihr Vater und Ehegatte kaltblütig am helllichten Tag ermordet wurde.

Die Behörden und Gemeinden sind gut beraten, sich auch der Familien anzunehmen. Jetzt zeigt sich auch, wie falsch und gefährlich der Weg von Ministerin Schröder ist, die mit ihrem schwammigen Extremismusbegriff die Gefahren des Rechtsextremismus verharmlost und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts behindert.“

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