Vorschläge zur Prävention von Glücksspielsucht

11. November 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur ersten Lesung des SPD-Antrags „Glücksspielsucht bekämpfen“ erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:  Mit dem Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht.

Der Bund muss dazu seinen Beitrag leisten und endlich die in Bundeskompetenz befindliche Spielverordnung novellieren, in der die Geldspielautomaten geregelt sind. Von ihnen geht eine besonders hohe Suchtgefahr aus.

Wir wollen Geldspielautomaten wieder stärker zu Unterhaltungsgeräten machen und die Suchtanreize sowie die möglichen Gewinne und Verluste an solchen Automaten reduzieren. Das Spiel soll langsamer werden, Suchtanreize, wie das Punktespiel und Autostarttasten, wollen wir abbauen. Zur Stärkung des Jugendschutzes soll die Nutzung der Automaten nur nach Identifikation möglich sein. Die verpflichtende Information über reale Gewinnchancen soll eine neue Transparenz schaffen. Süchtigen wollen wir es ermöglichen, sich sperren zu lassen. Den Kommunen wollen wir durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung eine wirksame städteplanerische Einflussnahme auf die Standorte von Spielhallen ermöglichen.

Die Prävention von Glücksspielsucht wollen wir durch die Einführung eines mehrstufigen Frühwarnsystems stärken, mit dem auch die Betreiber mit in die Verantwortung genommen werden. Ein neuer, bei dem bzw. der Drogenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelter Beirat soll in Zukunft – in Zusammenarbeit mit den Ländern – ein kohärentes System der Suchtprävention und -bekämpfung in Deutschland vorantreiben. Ein solches, kohärentes System ist laut dem Europäischen Gerichtshof die Voraussetzung für den Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols in Deutschland. Wir appellieren daher auch an die Länder, keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen, um das Monopol nicht aufs Spiel zu setzen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein fordern wir zum Einlenken auf. Ihr Ausscheren aus dem Glücksspielstaatsvertrag ist unverantwortliche Lobbypolitik und wird eine Zunahme der Glücksspielsucht zur Folge haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar für den Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols ausgesprochen. Die Bundesregierung setzt das Monopol fahrlässig aufs Spiel, wenn sie nicht endlich eine wirksame Novelle der Spielverordnung unternimmt. Dabei werden die bisher diskutierten schwarz-gelben Vorschläge nicht ausreichen, weil sie in erster Linie Placebos sind. Eine elektronische Spielerkarte mit Geldkartenfunktion würde die Suchtgefahr sogar noch vergrößern und wäre obendrein ein Einfallstor für die Spielmanipulation. Ein bisschen Weiterbildung für die Spielhallen-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Mini-Korrekturen an der Spielverordnung würden an der Problemlage nichts ändern. Die Bundesregierung muss sich an ihren Schutzauftrag erinnern und darf nicht die Interessen nach Profitmaximierung höher bewerten.

 

 

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