Polizisten müssen Parkgebühren für Dienstfahrzeuge verauslagen

11. November 2011 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Wir schreiben den 11.11.2011 und der eine oder andere freut sich auf den Beginn einer frohgestimmten Zeit. Bei dem Lesen der ab dem 07.11.2011 gültigen GA PPr Stab Nr. 06/2011 gefriert einem allerdings das Lächeln.

Es ist natürlich richtig, dass die Inanspruchnahme von Sonderrechten nur gem. § 35 StVO „zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten“ sein muss und die Voraussetzungen dafür ständig, auch im Verlauf des Einsatzes, überprüft werden müssen. Das gilt natürlich auch für die Missachtung von Halt-Parkverboten und bedeutet, dass in nicht dringend gebotenen Fällen, alle Polizeifahrzeuge gemäß der StVO zu führen und somit auch zu parken sind.

Anfallende Parkgebühren haben die Mitarbeiter auszulegen und können diese dann über die Fahndungskostenabrechnung zurückfordern.

Eine Ausnahmegenehmigung wurde trotz Hinweis auf die Problematik nicht erlassen bzw. herbeigeführt.

„Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Vorfreude auf die närrische Zeit hier Einfluss gehabt haben muss, denn anders kann ich mir diese Praxisfremde Entscheidung, wo immer sie auch getroffen wurde, nicht erklären.“ sagt der Landesvorsitzende Michael Böhl

Die Suche nach einem kostenfreien Parkplatz nimmt wertvolle Zeit in Anspruch. Entfallen in einem Einsatz die Vorrausetzungen für die Sonderrechte, muss das Fahrzeug umgeparkt werden und wie viel Kleingeld muss ich für eine Schicht einplanen? Wie soll die Parkzeitdauer vor dem Einsatz eingeschätzt werden und wie lange dauert es bis das verauslagte Geld erstattet wird? Wie hoch sind der Verwaltungsaufwand, oder die fiktiven Kosten für eine Streifenbesatzung auf der Suche nach einem Parkplatz?

Die Forderung der vollen Hingabe zu seinem Beruf versteht der BDK anders und nicht in der Verauslagung von Parkgebühren zur Verursachung höherer Verwaltungskosten.

Der BDK fordert seit langem und erneut den Erlass einer Ausnahmegenehmigung für Polizeifahrzeuge im Einsatz.

 

5 Kommentare
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  1. Warum sollten PVB’s bei ‚Parkvergehen‘ einseitig bevorzugt werden? Alle anderen Berufsgruppen müssen auch eine RK-Abrechnung machen, auch wenn dies oft lästig und sehr aufwändig ist. Wieso sollte es nur für PVB’s eine Ausnahmegenehmigung gem. §46 StVO geben? Eine solche Erteilung wäre rechtswidrig (s. AusführungsVO zur StVO). Die Frage ist doch vielmahr, welche Kriminellen es jahrzehntelang unterlassen haben, die Parkvergehen von PVB’s eben nicht zu verfolgen und damit reihenweise Rechtsbeugungen begangen haben (oder habt ihr jemals mit FuStKW ein Ticket gezogen und abgerechnet?). Berlin ist ja hier ganz groß, da die Polizei selbst zuständig ist (und nicht wie z. B. in NRW das O-Amt). Und in Berlin entscheidet dann statt des sachlich zuständigen Sachbearbeiters der sachlich unzuständige DGL, ob Sonderrechte vorlagen und die OWi eingestellt wird oder nicht (also nach Nasenfaktor). Haltet Euch doch einfach an die StVO und gut ist. Das verlangt ihr doch auch vom Bürger.

  2. Ts ts ts,

    was für ein Schwachsinn!!! Ich stelle meinen Streifenwagen da ab, wo es mir eigensicherungstechnisch am geeignetsten erscheint. Ob der Bürger dort Geld bezahlen würde, ist mir total egal, denn ich handele hoheitlich, für den Bürger und nicht aus selbsüchtigen oder gar wirtschaftlichen Gründen eines Gewinnunternehmens. Damit sollte der Bürger klarkommen und sich nicht benachteiligt anstellen.
    Einzig die Gefahr schließe ich aus, eine Behinderung ist hinzunehmen. Und wenn es möglich ist, parke ich auch zweite oder dritte Reihe genau vor dem Eingang, wo ich ins Haus gehe, damit Kollegen oder Rettungsdienst oder wer auch immer uns zeitnah finden würde, wenn es geboten ist.
    Manche Leute sollten ihr Konsumverhalten mal überprüfen. Das scheint nicht immer das Gesündeste zu sein, da ist ziemlich vieles vernebelt.

  3. Um es noch mal klarzustellen: Alles was unter §35 StVO fällt, ist vollkommen OK. Es geht jedoch (auch in Berlin) lediglich um die Fälle, in welchen KEINE Sonderrechte in Anspruch genommen werden dürfen. Und in diesen Fällen gilt auch für Polizei, Bundeswehr, Rettungsdienst etc. genau wie für alle anderen die StVO uneingeschränkt, auch wenn es manchmal lästig ist. Denn für anderen Berufsgruppen ist es auch lästig, ein Ticket zu ziehen und eine RK-Abrechnung zu machen. Die Rechtsordnung ist auch durch PVB zu beachten. Das der uniformierte ‚Bürger‘ natürlich um eine blöde Ausrede nie verlegen ist und gleich weinerlich wird, wenn er sich auch mal an ein Gesetz oder eine Verordnung halten soll ist ja nun nichts Neues.

  4. Ich stelle es auch gern noch einmal klar: wenn ich mich im Dienst befinde, ist die Inanspruchnahme des § 35 StVO keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Das fängt dabei an, daß ich schneller als erlaubt fahre, um auf ein anderes Fahrzeug aufzuschließen und um bspw. zu schauen, ob der Fahrer angeschnallt ist, und geht auch darüber weiter, um in einer gebührenpflichtigen Parklücke, in zweiter Reihe etcpp. zu parken, um zB einen Radfahrer zu kontrollieren. Ganz sicher werde ich kein Säckel mit Kleingeld mitführen, nur weil ein kleiner Bürger meint rumjammern zu müssen, weil da aus seiner Sicht jemand etwas macht, was er selbst nicht darf und wofür er womöglich zahlen muß. Und wie es NRW’ler schon treffend beschrieben hat: all das mache ich nicht zu meinem eigenen, insbes. finanziellen Vorteil, sondern für den Bürger!

  5. Als beamteter Lehrer übernimmt man auch hoheitliche Aufgaben und ist dennoch verpflichtet, zur Ausübung seines Dienstes (ist man z.B. bei Besuch eines Schülers im Praktikum) verpflichtet sich an die allgemeinen Gesetze und Vorschriften zu halten. Der Lehrer kann sich dann auch nicht darauf berufen, dass es unpraktisch ist, dass er die Aufgabe ja für die Allgemeinheit erfüllt usw. usf.
    Seltsame Auslegung der Gesetze und Vorschriften. Und dieser beamtete Polizist darf dann nach Verwarnungen aussprechen.

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