Innenminister unterstützt Protest gegen NPD-Parteitag

11. November 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Zum geplanten NPD-Parteitag in Neuruppin erklärt Innenminister Dietmar Woidke: „Es ist gut, wenn von Neuruppin ein klares politisches Signal gegen die NPD ausgeht. Brandenburg ist für die NPD schon immer ein besonders schwieriges Pflaster gewesen.

Die Partei ist zwischen Elbe und Oder notorisch erfolglos. Das soll auch so bleiben. Ich unterstütze daher den friedlichen und engagierten Bürgerprotest gegen den NPD-Parteitag. Dazu ist es notwendig, Protestaktionen gegen die NPD zu initiieren, die auf möglichst breite Akzeptanz bei den Bürgern stoßen und auch keinen Anlass zu Konflikten mit der Polizei bieten können. Ich wünsche mir aus Neuruppin ein starkes, buntes und friedliches Signal gegen die NPD.“

Derzeit ist noch eine Beschwerde der Stadt Neuruppin beim OVG Berlin-Brandenburg gegen die geplante Durchführung des Parteitages in der Fontanestadt anhängig.

Quelle: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

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