Wirtschaftskriminalität effektiver bekämpfen!

9. November 2011 | Themenbereich: Kriminalität, Sachsen-Anhalt | Drucken

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb hat sich im Vorfeld der Justizministerkonferenz in Berlin für eine konsequentere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ausgesprochen. Die Finanzkrise habe gelehrt, dass es Handlungsbedarf gebe. Wirtschaftskriminalität verursache jährlich einen Schaden von mehr als 4,5 Milliarden Euro, so Kolb. „Wir müssen vermeiden, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, dass wir die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen“, sagte die Ministerin in Magdeburg.

Kolb stellt sich hinter einen von Hamburg zur Justizministerkonferenz vorgelegten Antrag, der ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorschlägt. Sie fordert, Personen besser zu schützen, die Missstände in Unternehmen aufdecken, in denen sie beschäftigt sind. Zur Aufdeckung und Aufklärung von gravierenden Fehlverhalten in Unternehmen seien Hinweise dieser so genannten „Whistleblower“ wichtig. Wer den Mut habe, sich zu äußern, dürfe aber nicht anschließend im Regen stehen gelassen werden. „Wir brauchen eine gesetzliche Absicherung der Rechtsstellung von Hinweisgebern, um sie vor arbeits- und strafrechtlichen Risiken zu schützen. Das geltende Recht ist dazu unzureichend“, so Kolb.

Kolb sprach sich zudem dafür aus, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen. Es müsse für Geschädigte einfacher werden, ihr Geld zurück zu fordern. Die derzeitige Gesetzeslage sei viel zu kompliziert und ungerecht.

Sachsen-Anhalt hat derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Die Herbsttagung findet morgen in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin statt.

 

 

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