Neuregelung der Sicherungsunterbringung

9. November 2011 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

„Jeder psychisch gestörte und hochgradig gefährliche Straftäter, der in Freiheit lebt und damit die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, ist einer zu viel.“ Darauf hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am Mittwoch (9.11.2011) in Berlin hingewiesen.

„Deshalb brauchen wir im Rahmen der Neuregelung der Sicherungsunterbringung eine Rechtsgrundlage, um auch solche Straftäter geschlossen unterbringen zu können, deren hochgradige Gefährlichkeit oder psychische Störung sich erst nach der Verurteilung, also zum Beispiel während des Vollzugs der Strafhaft, zeigt“, sagte Busemann.

Die Bevölkerung müsse umfassend vor psychisch gestörten und hochgradig gefährlichen Straftätern geschützt werden. Die angeordnete und die vorbehaltene Sicherungsverwahrung sowie die Unterbringung im Maßregelvollzug erfassten jedoch nur diejenigen Fälle, in denen die Gefährlichkeit des Täters zum Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Gerichts bereits feststeht. Auch das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) könne nur angewendet werden, wenn ein Straftäter aus rechtlichen Gründen nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann.

„Der Bund sollte sich endlich seiner Verantwortung stellen und zeitnah einen Vorschlag für eine verfassungskonforme Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung vorlegen“, sagte Busemann. Die Länder seien jedenfalls bereit, sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe anzunehmen.