Landtag lehnt Dienstbefreiung ab

9. November 2011 | Themenbereich: Bayern, Beamten-Tarifrecht | Drucken

Nichteheliche Väter bekommen auch weiterhin keine Dienstbefreiung bei Geburt ihres Kindes, so der Ausschuss für den Öffentlichen Dienst im Bayerischen Landtag. Mit den Stimmen von CSU, FDP und Freien Wählern wurde ein Antrag der Fraktion „Die GRÜNEN“ auf Abänderung des § 16 UrlV abgelehnt, wonach zukünftig auch unverheiratete Väter bei Geburt ihres Kindes einen Tag Dienstbefreiung bekommen sollten, so wie es auch die GdP schon mehrfach aus Gründen der Gleichbehandlung gefordert hatte.

Hauptargument gegen den Antrag war das Fehlen einer vergleich-baren Regelung im Tarifvertrag für die Arbeitnehmer. Zudem ist Zweck der Dienstbefreiung für verheiratete Väter, diesem die Unterstützung der gebärenden Ehefrau zu ermöglichen. Eine Ausweitung auf unverheiratete Partner ist nicht erwünscht. Auch wenn sich die Lebensverhältnisse ändern und inzwischen rund 25 % der Geburten ohne Trauschein erfolgen, für die Staatsregierung bleibt der Schutz der Familie oberstes Gebot, so der Ausschuss. Die GdP bedauert die Ablehnung des von ihr und der SPD-Fraktion unterstützten Antrags.

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