Konzepte von gestern für Verkehrssicherheit von morgen

9. November 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich des Fortschreibung des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms durch die Bundesregierung erklären zuständige Berichterstatterin für Verkehrssicherheit Kirsten Lühmann SPD-Bundestagsfraktion): Es fehlen die Impulse. Alle wichtigen und wegweisenden Themen, die zurzeit mit den Experten zur Verkehrssicherheit diskutiert werden, finden sich im Programm der Bundesregierung nicht wieder.

 

Das neue Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung ist eine nette Fleißarbeit. Es ist gut strukturiert und alles, was bereits bekannt ist, ist übersichtlich und sorgfältig zusammengestellt. Aber man findet nur Konzepte von gestern für Verkehrssicherheitsarbeit von morgen.

Das Mehrphasenmodell für Fahranfänger zum Beispiel findet keine Erwähnung. Dabei ist klar, das die Bemühungen zur Optimierung der Fahranfängervorbereitung und -betreuung intensiviert werden müssen. Das Programm „Begleitetes Fahren mit 17“ war erfolgreich, nun müssen neue Maßnahmen im Rahmen einer „Lernzeitverlängerung“ auch nach dem Erwerb des Führerscheins entwickelt werden.

Wir müssen auch über Geschwindigkeiten reden: nicht angepasste Geschwindigkeit ist eine der häufigsten Unfallursachen. Die Bundesregierung ziert sich jedoch, überhaupt in diese Richtung zu denken. Wir brauchen Mut für einen gesellschaftlichen Diskurs, damit zum Beispiel Tempo 30 abseits von Hauptverkehrsadern in Städten und Gemeinden die Regel wird oder Geschwindigkeitslimits für kleine Transportfahrzeuge festgelegt werden.

Wo sind die selbsterklärenden Verkehrsräume? Mit keinem Wort werden neue Modelle zum Beispiel für Innenstädte erwähnt, bei denen es darum geht, Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmenden modern zu gestalten.

Das Programm ist lediglich eine Sammlung bereits bekannter Forderungen. Und selbst bei diesen bereits bekannten Maßnahmen hat sich die Bundesregierung häufig nicht getraut verbindliche Regelungen zu erlassen, sondern belässt es bei reinen Absichtserklärungen. Vorausschauende, nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.

 

 

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