Mord an einem Polizisten bleibt ungesühnt!

4. November 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Als die Polizei sein Haus durchsuchen wollte, schoss ein Rocker 2010 um sich und tötete einen Polizisten. Der Mann wurde wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das „Hells Angels“-Mitglied freigesprochen.

 

Mit nachfolgender Pressemeldung reagiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter auf das Urteil:

Die Tötung unseres Kollegen in Anhausen hat bundesweit die Polizei aufgerüttelt und alle in der Erkenntnis bestärkt, dass Hells Angels, Bandidos und andere kriminelle Rockerorganisationen keineswegs „harmlose Freizeitbiker“ sind.

Der Verurteilung durch das Landgericht Koblenz folgte nun ein Freispruch durch den BGH. Die Kolleginnen und Kollegen sind geschockt und fassungslos.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kann diesem Spruch „im Namen des Volkes“ nicht folgen. Zu weit scheint der BGH von der Verbrechenswirklichkeit entfernt zu sein.

Das Mitglied der „Hells Angels”, so der BGH, habe auf den hinter einer Haustüre verdeckt stehenden Polizisten in irrtümlich angenommener Notwehr geschossen und damit in Putativnotwehr gehandelt. Da er von höchster Lebensgefahr ausgegangen sei, sei es ihm „nicht zuzumuten” gewesen, durch einen Warnschuss auf sich aufmerksam zu machen und seine „Kampf-Position” zu schwächen.

Das dabei ein Polizist zu Tode kam, muss wohl Pech gewesen sein.

Rivalisierenden, kriminellen sowie gewalttätigen Gruppierungen – egal ob lokal oder überregional vernetzt – wird mit dieser Urteilsbegründung eine sehr universell nutzbare Rechtfertigung geliefert. Sie können ab jetzt ohne nennenswerte Folgen wild in der Gegend herumballern – auch dann, wenn man ganz genau weiß, dass sich z.B. hinter einer Tür ein Mensch befindet.

Hells Angels und Bandidos müssen jetzt nur noch ihre in Hannover aufgenommenen „Friedensverhandlungen“ offiziell für gescheitert erklären und haben anschließend eine gute Chance, auch bei einer Tötung eines Menschen straflos zu bleiben.

Die Botschaft des BGH ist brandgefährlich: Man könnte behaupten: Wer sich bedroht fühlt, darf herumballern. Er muss nicht die Polizei rufen, muss nicht vorher warnen, sondern kann gleich anfangen zu schießen.

Der Wilde Westen lässt grüßen und die Sheriffs sind ratlos.

BDK Landesverband Rheinland-Pfalz

2 Kommentare
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  1. Mitglieder von Rockerbanden leben immer in der Gefahr, von rivalisierenden Banden angegriffen
    und getötet zu werden. Dürfen sie deshalb jederzeit Schusswaffen besitzen und führen und
    diese dann nach eigenem Gutdünken gebrauchen? Nach höchstricherlicher Rechtsprechung
    scheint das jetzt in Deutschland Realität zu sein!

  2. Der Einsatzleiter des SEK gehört auf die Anklagebank!
    Zurufe und eingeschaltetes Licht und die Beamten geben sich nicht zu erkennen!
    Wo soll da die Überraschung gewesen sein?
    Es ist bedauerlich das der Kollege zu Tode gekommen ist.
    Aber Recht ist und bleibt Recht!
    Gruß
    Purrucker

    Nr. 174/2011
    Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr
    bei Tötung eines Polizeibeamten
    Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das Landgericht Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.
    Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Motorradclubs „Hell´s Angels“, hatte erfahren, dass er von Mitgliedern des konkurrierenden Clubs „Bandidos“ ermordet werden solle. Zeitgleich erließ das Amtsgericht in einem gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren einen Durchsuchungsbefehl für seine Wohnung. Wegen der zu befürchtenden Gewaltbereitschaft des Angeklagten und seiner polizeibekannten Bewaffnung wurde zur Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls ein Spezialeinsatzkommando (SEK)der Polizei hinzugezogen.
    Am Tattag versuchte das SEK gegen 6.00 Uhr morgens, die Tür des Wohnhauses des Angeklagten aufzubrechen, um ihn und seine Verlobte im Schlaf zu überraschen. Der Angeklagte erwachte durch die Geräusche an der Eingangstür, bewaffnete sich mit einer Pistole Kal. 45, die mit acht Patronen geladen war, und begab sich ins Treppenhaus, wo er das Licht einschaltete. Er erblickte von einem Treppenabsatz aus durch die Teilverglasung der Haustür eine Gestalt, konnte diese aber nicht als Polizisten erkennen. Vielmehr nahm er an, es handle sich um schwerbewaffnete Mitglieder der „Bandidos“, die ihn und seine Verlobte töten wollten. Er rief: „Verpisst Euch!“ Hierauf sowie auf das Einschalten des Lichts reagierten die vor der Tür befindlichen SEK-Beamten nicht; sie gaben sich nicht zu erkennen und fuhren fort, die Türverriegelungen aufzubrechen.
    Da bereits zwei von drei Verriegelungen der Tür aufgebrochen waren und der Angeklagte in jedem Augenblick mit dem Eindringen der vermeintlichen Angreifer rechnete, schoss er ohne weitere Warnung, insbesondere ohne einen Warnschuss abzugeben, nun gezielt auf die Tür, wobei er billigend in Kauf nahm, einen der Angreifer tödlich zu treffen. Das Geschoss durchschlug die Verglasung der Tür, drang durch den Armausschnitt der Panzerweste des an der Tür arbeitenden Polizeibeamten ein und tötete diesen.
    Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat den Angeklagten wegen dieses Geschehens wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe zwar irrtümlich die Voraussetzungen einer Notwehrlage angenommen, er habe aber auch unter diesen Voraussetzungen nicht ohne Vorwarnung die tödliche Waffe einsetzen dürfen.
    Der 2. Strafsenat hat die Verurteilung aufgehoben und den Angeklagten insoweit freigesprochen, weil auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen ein Fall strafloser Putativnotwehr gegeben war. Nach ständiger Rechtsprechung ist die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage im Ergebnis ebenso zu behandeln wie ein Fall tatsächlich gegebener Notwehr. Danach muss der gezielte Einsatz einer lebensgefährlichen Waffe zwar grundsätzlich stets zunächst angedroht und ggf. auch ein Warnschuss abgegeben werden. Ein rechtswidrig Angegriffener muss aber nicht das Risiko des Fehlschlags einer Verteidigungshandlung eingehen. Wenn (weitere) Warnungen in der konkreten „Kampflage“ keinen Erfolg versprechen oder die Gefahr für das angegriffene Rechtsgut sogar vergrößern, darf auch eine lebensgefährliche Waffe unmittelbar eingesetzt werden. Nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Landgerichts war hier ein solcher Fall gegeben. Im Augenblick – irrtümlich angenommener – höchster Lebensgefahr war dem Angeklagten nicht zuzumuten, zunächst noch durch weitere Drohungen oder die Abgabe eines Warnschusses auf sich aufmerksam zu machen und seine „Kampf-Position“ unter Umständen zu schwächen.
    Dass es durch die Verkettung unglücklicher Umstände zum Tod des Polizeibeamten kam, war dem Angeklagten daher nicht anzulasten. Weil dieser seinen Irrtum auch nicht fahrlässig verursacht hatte, konnte er auch wegen fahrlässiger Tötung nicht verurteilt werden.
    Urteil vom 2. November 2011 – 2 StR 375/11
    Landgericht Koblenz – Urteil vom 28. Februar 2011 – 3 Ks 2090 Js 16853/10
    Karlsruhe, den 3. November 2011
    Pressestelle des Bundesgerichtshofs
    76125 Karlsruhe
    Telefon (0721) 159-5013
    Telefax (0721) 159-5501

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