Mord an einem Polizisten bleibt ungesühnt!

4. November 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Als die Polizei sein Haus durchsuchen wollte, schoss ein Rocker 2010 um sich und tötete einen Polizisten. Der Mann wurde wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das „Hells Angels“-Mitglied freigesprochen.

 

Mit nachfolgender Pressemeldung reagiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter auf das Urteil:

Die Tötung unseres Kollegen in Anhausen hat bundesweit die Polizei aufgerüttelt und alle in der Erkenntnis bestärkt, dass Hells Angels, Bandidos und andere kriminelle Rockerorganisationen keineswegs „harmlose Freizeitbiker“ sind.

Der Verurteilung durch das Landgericht Koblenz folgte nun ein Freispruch durch den BGH. Die Kolleginnen und Kollegen sind geschockt und fassungslos.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kann diesem Spruch „im Namen des Volkes“ nicht folgen. Zu weit scheint der BGH von der Verbrechenswirklichkeit entfernt zu sein.

Das Mitglied der „Hells Angels”, so der BGH, habe auf den hinter einer Haustüre verdeckt stehenden Polizisten in irrtümlich angenommener Notwehr geschossen und damit in Putativnotwehr gehandelt. Da er von höchster Lebensgefahr ausgegangen sei, sei es ihm „nicht zuzumuten” gewesen, durch einen Warnschuss auf sich aufmerksam zu machen und seine „Kampf-Position” zu schwächen.

Das dabei ein Polizist zu Tode kam, muss wohl Pech gewesen sein.

Rivalisierenden, kriminellen sowie gewalttätigen Gruppierungen – egal ob lokal oder überregional vernetzt – wird mit dieser Urteilsbegründung eine sehr universell nutzbare Rechtfertigung geliefert. Sie können ab jetzt ohne nennenswerte Folgen wild in der Gegend herumballern – auch dann, wenn man ganz genau weiß, dass sich z.B. hinter einer Tür ein Mensch befindet.

Hells Angels und Bandidos müssen jetzt nur noch ihre in Hannover aufgenommenen „Friedensverhandlungen“ offiziell für gescheitert erklären und haben anschließend eine gute Chance, auch bei einer Tötung eines Menschen straflos zu bleiben.

Die Botschaft des BGH ist brandgefährlich: Man könnte behaupten: Wer sich bedroht fühlt, darf herumballern. Er muss nicht die Polizei rufen, muss nicht vorher warnen, sondern kann gleich anfangen zu schießen.

Der Wilde Westen lässt grüßen und die Sheriffs sind ratlos.

BDK Landesverband Rheinland-Pfalz