BSBD-Landesleitung tritt zu konstituierender Sitzung zusammen

4. November 2011 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Nach dem BSBD-Gewerkschaftstag 2011 hat sich die Landesleitung zwischenzeitlich konstituiert. Die erste Sitzung unter der Leitung des neuen Vorsitzenden Peter Brock fand in der Justizvollzugsanstalt Ronsdorf statt. Der Vorsitzende bedankte sich bei dem Leiter der Einrichtung, Ltd. Reg.-Direktor Rupert Koch, für die ausgesprochene Einladung und die Möglichkeit, die neue Anstalt besichtigen und einige Kolleginnen und Kollegen kennen lernen zu können. In einem anschließenden Gespräch mit der Anstaltsleitung wurden jene Ronsdorfer Probleme erörtert, die mit der Inbetriebnahme einer neuen Einrichtung zwangsläufig verbunden sind. Daneben legte die Landesleitung die gewerkschaftlichen Schwerpunkte für die Arbeit der nächsten Wochen fest.

Einmütig sprach sich die Landesleitung für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Sichtung der auf dem Gewerkschaftstag verabschiedeten Anträge aus. Der Vorsitzende sprach sich für eine akribische Auswertung der Anträge aus, weil es gelte, notwendige Prioritäten zu bestimmen und dem Mitgliederwillen die notwendige Geltung zu verschaffen. Um diesen Respekt vor den Arbeitsaufträgen des Gewerkschaftstages zu dokumentieren, übernahm Peter Brock selbst die Leitung der Arbeitsgruppe. Verabschiedet wurden zudem die Geschäftsordnungen für den Landesvorstand, den Landesausschuss, die Ortsverbände und die Bezirkssprecher. Damit ist der organisatorische Handlungsrahmen für die BSBD-Mandatsträger auf allen Ebenen der Gewerkschaft Strafvollzug definitiv bestimmt.

Bestimmende Themen der konstituierenden Sitzung waren der Sport der Justizvollzugsbediensteten, der Anfang Dezember 2011 mit einer modifizierten Allgemeinverfügung des Justizministeriums neu geregelt werden wird, die Neufassung der Beurteilungsrichtlinien und die Neuregelungen der Dienstkleidungsvorschrift. Besonders breiten Raum nahmen die Beurteilungsvorschriften ein. Dringend einer Klärung bedarf die Überleitung der Noten, die nach dem bisherigen System erteilt worden sind, in die künftige Notenstruktur. Der BSBD sieht noch einen hohen Handlungs- und Informationsbedarf bei der Gewährleistung einheitlicher Wertmaßstäbe. Schließlich bleiben Beurteilungen auch dann subjektive Werturteile, wenn die Benotungen auf ein scheinbar objektiveres Punktesystem umgestellt werden. Gerade dieser Gesichtspunkt ist für die Kolleginnen und Kollegen von besonderer Bedeutung, wenn sie sich behördenübergreifend um Beförderungsämter bewerben wollen. Der BSBD wird in dieser Hinsicht strikt darauf achten, dass die Rechte und Interessen der Kolleginnen und Kollegen in diesem Prozess gewahrt werden. Das Streben nach Chancengleichheit für alle Kolleginnen und Kollegen sieht der BSBD als eine herausragende Führungsaufgabe der Behördenleitungen an, die unmittelbaren Einfluss auf das jeweilige Betriebsklima in den Vollzugseinrichtungen hat.

In Bezug auf die neue Dienstkleidung der Justiz machte BSBD-Chef Brock darauf aufmerksam, dass insgesamt eine nur halbherzige Problemlösung gefunden worden sei. Sachgerechter wäre es gewesen, den BSBD-Vorschlag zu realisieren, statt der Beschaffung einer Dienstkleidung auf Zuschussbasis eine landeseigene Uniform einzuführen. Hiermit hätte erstmals im Vollzug ein einheitliches Erscheinungsbild garantiert werden können. Bei einer Zuschussregelung dürften etliche Uniformträger permanent auf der Suche nach kostengünstigen Alternativen für verschleißanfällige Dienstkleidungsstücke sein. Abgesehen von der Umstellungsphase würden sich auch Kosten reduzieren lassen, wenn die Strukturen der Polizei auch für die Justiz genutzt werden könnten.

 

 

 

Der Vorsitzende legte der Landesleitung umfangreiche Berechnungen vor, die belegen, dass die Realisierung dieses Vorschlages bei gleichzeitiger Streichung des Dienstkleidungszuschusses eine in finanzieller Hinsicht vertretbare Regelungsalternative darstellt. Dieses für Strafvollzugsbedienstete so sehr emotionsbeladene Thema wird der BSBD nochmals aufgreifen, um nach Lösungsmöglichkeiten für die dargestellten Positionen in Verhandlungen mit der Politik zu suchen.

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