BGH-Urteil zur Tötung eines Polizisten durch einen Rocker

4. November 2011 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die so gern als harmlos dargestellten „organisierten Freizeitbiker“, von denen angeblich nur einzelne strafrechtlich über die Stränge schlagen sollen, dienen nun als Beispiel für die schwer verständliche Auslegung der Putativnotwehr durch den BGH.

Das Mitglied der „Hells Angels“, so der BGH, habe auf den hinter einer Haustür verdeckt stehenden Polizisten in irrtümlich angenommener Notwehr geschossen und damit in Putativnotwehr gehandelt. Da er von höchster Lebensgefahr ausgegangen sei, ist es ihm „nicht zuzumuten“ gewesen, durch einen Warnschuss auf sich aufmerksam zu machen und seine „Kampf-Position“ zu schwächen.

„Obwohl ich meinen Angreifer nicht sehe und er mich nicht angreift, flüchte ich nicht, sondern schieße? Was ist wenn ein Rocker sich von einem Autofahrer bedrängt fühlt und glaubt er befinde sich in Lebensgefahr? Darf er dann auch in der Öffentlichkeit schießen und sich auf die Putativnotwehr berufen?“ sagt der Landesvorsitzende Michael Böhl

Es gilt die Urteilsbegründung genau unter die juristische und kriminalistische Lupe zu nehmen, denn die Auswirkungen können nicht nur für Polizisten fatal sein, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und deren Gäste.

1 Kommentar
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  1. Jeder in Deutschland hat wohl das Recht nach den in Deutschland geltenden Rechte verurteilt oder freigesprochen zu werden. Da muss es doch auch egalsein ob es sich um einen „normalen“ Bürger,einen Polizisten oder ein Rocker handelt.
    Zur Zeit läuft bloss eine Hexenjagd gegen jeden Rocker den man meint als das personifizierte Böse identifizieren zu können.
    Das ist absolut die Politik der 1930er Jahre und ich dachte doch tatsächlich das Deutschland daraus gelernt hat.

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