Telekommunikationsüberwachung zur Verbrechensbekämpfung

3. November 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

In Mecklenburg-Vorpommern wird nur Software für die Telekommunikationsüberwachung genutzt, die auch den rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang entspricht.  Innenminister Lorenz Caffier wies heute die Darstellung in einem Artikel der „Ostseezeitung“ als bloße Unterstellung zurück.

„Wir halten uns streng an die gesetzlichen Vorgaben und die eingesetzte Software gewährleistet auch deren technische Umsetzung, da insbesondere für die Löschung von Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, ein zusätzliches Programm eingesetzt wird“, so der Minister.

Die Telekommunikation darf nach den Regelungen der Strafprozessordnung auch nur bei schweren Straftaten überwacht, aufgezeichnet sowie auch nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch einen unabhängigen Richter angeordnet werden.

Wenn bei einer zulässigen Telekommunikationsüberwachung tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass durch die Überwachung allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt worden sind (§ 100a Abs. 4 StPO), dürfen diese Erkenntnisse nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber werden unverzüglich gelöscht. An diese gesetzlichen Vorgaben hält sich Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich. Die Entscheidung darüber, ob ein Gespräch dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen ist, obliegt im Übrigen der unabhängigen Justiz.

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.