Freispruch für Rocker nach Todesschuss

3. November 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Mit Fassungslosigkeit hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) reagiert, nachdem ein Mitglied der Rockerbande „Hells Angels“ aufgrund angenommener irrtümlicher Notwehr freigesprochen worden ist. Der Rocker hatte im März 2010 einen SEK Beamten erschossen und war danach zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Dieses Urteil sendet ein schlimmes Signal an die Polizei und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, unsere Polizistinnen und Polizisten fühlen sich einmal mehr zum Abschuss freigegeben. Den Schlusssatz „Im Namen des Volkes“ hätten die Richter sich besser erspart, denn außer ihnen selbst versteht in Deutschland niemand dieses Urteil. Überdies beschwört der Bundesgerichtshof mit seinem Urteilsspruch eine neue Spirale der Gewalt zwischen Rockerbanden und der Polizei herauf.

Offensichtlich geht die Justiz nach diesem Urteil davon aus, dass beim Zusammentreffen rivalisierender Rockerbanden der Einsatz brutalster Gewalt bis hin zum Gebrauch von Schusswaffen an der Tagesordnung und von Richtern gedeckt ist. Zu fragen ist, ob diese Maßstäbe auch künftig für den polizeilichen Schusswaffengebrauch gelten sollen.

Die Richter bedienen sich der Sprache gewaltbereiter Rockerbanden, wenn sie dem Täter eine optimale „Kampfposition“ zubilligen, das ist einer seriösen Rechtsprechung unwürdig. Der Inneren Sicherheit und auch der Rechtspflege in Deutschland hat der BGH einen Bärendienst erwiesen!“

 

 

 

 

 

 

9 Kommentare
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  1. Endlich!
    Die Entscheidungspolitik der deutschen Justiz ist schon mehr als fragwürdig – im Februar verurteilt und November freigesprochen.

    Wären die Beamten nicht so deletant vorgegangen und hätten einfach an der Tür geklingelt wie normale Menschen, wäre nichts weiter geschehen!

  2. Ich denke, dass der BGH das Maß des Erträglichen überschritten hat. In meinen Augen ist das eine Verhöhnung des Volkes durch den Vertreter einer Berufsgruppe, die sich längst jenseits der Gesellschaft befindet. Wenn nicht jetzt, wann dann ist ein Richter wegen Rechtsbeugung anzuklagen. Man muss diesen Skandal aufklären.

  3. Bravo!
    Vielleicht kapiert die Polizei mal, das es so auch nicht geht. Seit Monaten werden gezielt Falschmeldungen über Rocker an die Presse weitergeleitet, die diese natürlich drucken. Die Vorgehensweise des SEK bei Hausdurchsuchungen ist höchst kriminell. Immer werden in Rambomanier die Türen aufgebrochen, friedliche Hunde, ja sogar Welpen werden vor den Augen kleiner Kinder erschossen, teilweise sind die Gesuchten nicht mal anwesend, Familienmitglieder werden wie der letzte Dreck behandelt. Und wenn man, wie in diesem Fall weiss, das die Person legal im Besitz einer Waffe ist, über die Morddrohungen Kenntnis besitzt und auch dass zuvor 2mal schon eingebrochen wurde, dann kann ich nur sagen, der Einsatzleiter sollte bestraft werden. Ein solches Vorgehen ist einfach dilletantisch und dumm.
    Jeder Bürger hat das Recht sein Leben und das seiner Familie zu verteidigen.

  4. Da hat es das Gericht gewagt ein fundiertes und rechtlich sauberes Urteil zu fällen und die GdP schreit Skandal, im übrigen auf eine Art und Weise die der eigendliche Sakandal ist. Vielleicht sollte die Politik mal darüber nachdenken, warum Polizisten überhaupt in solche Situationen kommen? Das hat nichts mit Rockern oder sonst wem zu tun sondern mit einfachsten dummen und primitivem politischem Opportunismus. Was steht so schön dazu in Wikipedia – Der Opportunismus (lateinisch opportunus ‚günstig‘, ‚geeignet‘) bezeichnet die Anpassung an die zweckmäßige jeweilige Situation beziehungsweise Lage.
    Es ist so leicht durch einen, zur Zeit sehr modernen, Rockerhass von anderen Problemen abzulenken. Wie viele Polizisten sind denn in den letzten 30 Jahren durch Rocker verletzt oder getötet worden? Und jetzt würde mich noch interessieren, wie viele Polizisten bei zum Beispiel Fußballspielen und deren Umfeld selbiges erleben mußte.
    Und wie schrieb ein Anderer, hätten die Polizisten Ihren Job richtig gemacht, wäre nichts passiert!!!!

  5. Bei allem Respekt für die Hinterbliebenden des Beamten, aber im Sinne eines Rechtsstaates sollte von den Kommentatoren mal hinterfragt werden, warum ein solches BGH-Urteil möglich ist, denn anscheinend haben SEK und Einsatzleiter hier auch nicht richtig gehandelt.

    Im Gegensatz haben 2 Beamte vor nicht allzulanger Zeit einen Wanderer durch eine verschlossene Türe erschossen und sind auch freigesprochen worden, also scheint ja in Deutschland doch noch „vor dem Gesetz sind alle gleich“ zu gelten;
    der BGH wird schon seinen Grund für dieses Urteil zu haben und dieses auch ohne Rücksicht auf den politischen Druck gesprochen zu haben.

  6. Die anderen Kommentare stellen für mich eine verzerrte bzw. parteiliche Realität dar.

    Dieses BGH-Urteil sagt letztendlich nichts anderes aus, als dass Kriminelle besondere Notwehr-Rechte haben, da sie sich immer vor anderen Kriminellen schützen müssen. Rechte, die Normalbürger offenbar nicht haben. Hells Angels dürfen also zuerst schiessen, Normalbürger keine Waffe besitzen.

    Mit diesem Urteil können die Hells Angels wunderbar Politik machen. Bei der Einschüchterung von Opfern kann man zukünftig immer sagen, dass man ja generell in Notwehr handelt und die Justiz die Opfer nicht schützen kann.

    Tödliche Polizeischüsse mit einem Mord der Hells Angels zu vergleichen ist für mich abartig. Die Polizei hat in einer Demokratie nunmal bewußt mehr Rechte. Wenn die Hells Angels diese Rechte nun auch haben, dann will ich auch eine Waffe haben, mit der ich mich gegen Kriminelle wehren kann.

    Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem die Hells Angels das Gewaltmonopol übernehmen. Natürlich sehen die Hells Angels das anders, für die ist dies das Ziel.

  7. Wie können sie es eigentlich mit ihrem Gewissen vereinbaren, so sarkastisch über den Fall zu schreiben. Es ist pietätslos dem verstoebenen gegenüber.
    Scheinbar sehnen sie sich einen Staat herbei, in dem man durch jede verschlossene Tür schießen darf. In dem der Stärkere gewinnen soll.
    Das Unglücke geschehen, wie sie es ansprechen (Wanderer) ist schlimm. Hier obliegt die alleinige Ausübung von Gewalt dem Staat. Diese Gewalt kann und wird nach jeder Anwendung geprüft und auch verurteilt wenn Fehler passieren. Anders jedoch bei Schwerstkriminellen. Diese werden immer weniger kontrollierbar.

    Was wäre passiert, wenn kleine Kinder an der Tür hantiert hätten um einen Streich zu spielen?
    Oder der Postbote hätte etwas durch den Briefkasten geschoben?
    Oder oder….. Ja sie werden die Beispiele jetzt als lächerlich abtun, da sie sich nicht anders zu helfen wissen.

    Ist es nicht möglich die 110 zu wählen?
    Ungeachtet dessen ob sie diesen Staat und seine Staatsgewalt verabscheuen, sie ist notwendig, um ein gewisses Maß an Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten.

    Warum trachtete man dem Hells Angel denn nach dem Leben?
    Weil er ein Opfer der Gesellschaft ist und unabsichtig in eine kriminelle Vereinigung getrieben wurde?

    Denken sie mal über ihre Worte nach, bevor sie sie im Netz veröffentlichen.

    Eigentlich könnten sie jetzt auch behaupten, dass ihr Nachbar sie mal am Maschendrahtzaun bedroht hat. Erschießen sie ihn einfach wenn er im Dunkel um ihr Grundstück herum läuft.

  8. Lieber Thomas
    Also meiner Meinung nach sehen Sie das Ganze verzerrt.Endlich hat ein Gericht (und es war ja auch “nur“ das höchste Gericht) mal ganz klar gemacht,dass ein Bürger nicht für die Fehler und Versäumnisse der Polizei (hier ja sogar eine Sondereinsatztruppe mit entsprechender Ausbildung und Wissen) verantwortlich zu machen ist.
    Besonders auffällig bei eigentlich allen negativ gefassten Meinungen…..immer der Rocker.Haben also Rocker nicht die selben Rechte wie Maurer,Zahnärzte oder Hausfrauen?
    Trotz besseren Wissens haben die Polizisten schwerste Fehler beganngen,was das Gericht absolut sicher festgestellt hat.Dazu fällt mir ein,was würde wohl ein harmloser Wanderer (der war kein Rocker) zu dem Urteil sagen.Ach so ,nein halt…der arme Mann ist ja tot.Wurde er nicht auch durch die verschlossene Tür hindurch erschossen? Von SEK-Leuten die sich halt geirrt hatten? Die dann auch freigesprochen wurden?
    Lange Rede kurzer Sinn.Das ist nach meiner Meinung ein BGH-Urteil wie es hat ausfallen müssen.Alles andere wäre weit entfernt von unserem ach so gerne propagierten Rechtsstaat.

  9. Nun sind seit der Urteilsverkündung gut sechs Wochen vergangen und keine Sau spricht mehr über diesen Fall – alles mal wieder urtypisch.

    Da macht die Presse zu Beginn ein riesen Theater, während den Verhandlungen hört man über einen langen Zeitraum kaum noch was und wenige Tage nach dem Urteil ist alles schon „vergessen“.

    Wohl musste man erkennen, dass die Bürger weniger PRO Polizei eingestellt waren, vielmehr in weiser Vorahnung die Vorgehensweise der Beamten in Frage stellten.

    Da hat sich die Deutsche Justiz mal wieder eine Ego-Show par excellence geleistet!

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