BKA subventioniert Nazi-Treff

3. November 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Unterbringung von BKA-Beamten in einem Neonazi-Hotel ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich tagtäglich gegen Neofaschisten zur Wehr setzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Meldungen, dass während des Papstbesuches in Erfurt Beamte des Bundeskriminalamtes im Hotel ‚Romantischer Fachwerkhof‘ (Kirchheim/Ilmkreis) untergebracht wurden, welches in der Region und beim Verfassungsschutz als Veranstaltungsort von NPD-Versammlungen und Neonazi-Konzerten einschlägig bekannt ist. Jelpke weiter: „Die Bundesregierung misst offenbar mit zweierlei Maß: Während hier aus Bundesmitteln ein Nazi-Stützpunkt subventioniert wurde, werden antifaschistische Gruppen unter extremistischen Generalverdacht gestellt. Von ihnen wird eine Erklärung darüber verlangt, keinerlei Kontakte zu vermeintlichen Verfassungsfeinden zu pflegen, sonst wird die öffentliche Förderung verweigert. Doch Behörden wie das BKA sehen bei der Wahl ihrer Partner offensichtlich nicht so genau hin.

Die Ausreden aus dem BKA sind lasch, und eine klare Distanzierung ist ausgeblieben.“

Quelle: Bundestagsfraktion Die Linke

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