Politik, Unternehmen und Verbände auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur

2. November 2011 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Das schleswig-holsteinische Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration sowie zahlreiche Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben gestern (1. November) in Kiel Conflict Policy Codicies unterzeichnet. Ziel dieser Grundsatzerklärungen ist das Bekenntnis zur außergerichtlichen Konfliktbewältigung. Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß, dessen Haus als erstes Justizministerium in Deutschland eine derartige Vereinbarung unterzeichnete, sagte: „“Vor einer Anrufung der Gerichte sollte man sich immer die Frage stellen, ob es nicht eine andere Möglichkeit gibt, einen Konflikt einer für alle tragbaren Lösung zuzuführen. Meine langjährigen Erfahrungen als Richter und Mediator haben mir gezeigt, dass viele Gerichtsverfahren durchaus vermeidbar wären, wenn die Parteien sich unter Inanspruchnahme der vermittelnden Hilfe Dritter im Vorfeld um eine einverständliche Lösung bemüht hätten. Ich freue mich daher sehr, dass bereits fast 70 namhafte Unterstützer angekündigt haben, unserem Beispiel zu folgen und die Grundsatzerklärung ebenfalls zu zeichnen““, erklärte Schmalfuß. Zu den Unterzeichnern gehören bislang z.B. das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK-SH), die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Sparkassen- und Giroverband, die Reederei Color Line, die Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein sowie Haus & Grund.

 

„“Wie bei jedem anderen Arbeitgeber gibt es auch innerhalb der Justiz so manchen Zwist, durch den die Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen an den Gerichten belastet wird““, so der Minister weiter. „“In diesen Fällen werden unsere Mediatoren gerne als Vermittler hinzugezogen, um die Beteiligten bei der Erarbeitung von Lösungen zu unterstützen. So mancher langjährig schwelender Konflikt konnte so geklärt werden, so dass wir uns auf unsere eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Dies hat uns gezeigt, dass alternative Konfliktlösungsverfahren für uns als Justiz und auch für manche unserer Mitarbeiter selbst von großem Vorteil sind. Wir haben uns deshalb entschlossen, als erstes Justizministerium in Deutschland einen Conflict Policy Codex zu unterzeichnen, d.h. uns in einer Grundsatzerklärung zur außergerichtlichen Konfliktbewältigung zu bekennen. Wir werden bei Konflikten und Streitigkeiten vor einer Anrufung der Gerichte zunächst die Anwendung von Mediation und anderer alternativer Konfliktlösungsverfahren ernsthaft in Betracht ziehen““, erklärte Schmalfuß.

 

Bereits jetzt gibt es ein breites Angebot von Verfahren und Ansprechpartnern, das dabei hilft, Streitigkeiten ohne Einschaltung von Gerichten schnell, kostengünstig und nachhaltig zu lösen. So zum Beispiel die Schlichtungs- und Gütestellen der Kammern und Verbände, die Schiedsämter der Städte und Gemeinden oder die Mediation.

 

Die Unterzeichnung der Conflict Policy Codices fand im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem Schleswig-Holsteinischen Anwalts- und Notarverband e.V. statt, an der rund 100 Vertreter von Unternehmen, Institutionen und Verbänden teilnahmen. Ziel war es, die Akzeptanz von außergerichtlichen Konfliktlösungsverfahren zu steigern und ihre Vorteile einem breiteren Publikum bekannt zu machen. „“Ich sehe die Herausbildung einer neuen Streitkultur mit Schwerpunkt auf einer einvernehmlichen außergerichtlichen Streitbeilegung als eine der wichtigsten rechtspolitischen Aufgaben der Gegenwart an““, betonte Justizminister Schmalfuß.

 

Die an der heutigen Veranstaltung teilnehmenden Institutionen sind in der Tabelle aufgeführt. Mindestens zweidrittel davon werden voraussichtlich die Conflict Policy Codices unterzeichnen.

 

Unterzeichnung der Conflict Policy CodicesTeilnehmende Institutionen

Friedrich-Ebert-Krankenhaus, Neumünster Minimax Viking GmbH

Rechtsanwälte Bürogemeinschaft Babener & Stahl Spiegelblank Reinigungsunternehmen

Landgericht Flensburg Rechtsanwälte Ehler – Ermer & Partner

Fachhochschule Kiel Amtsgericht Neumünster

Deutscher Bühnenverein Donner Reuschel Privatbank AG

Verbraucherzentrale Stadtwerke Neumünster

Itzehoer Versicherungen Steuerberaterkammer SH

Amtsgericht Kiel Rechtsanwalt, Kanzlei Poppe

Einzelhandelsverband Nord Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

Sparkassen- und Giroverband Architekturbüro, Schwentinetal

Fachverband Deutscher Heilpraktiker Kanzlei Rickers – Priebe – Bothe

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Oberlandesgericht Schleswig

Schleswig-Holsteinischer Fußballverband Schleswig-Holsteinische RA-Kammer

Seehafen Kiel GmbH Getreide AG

Rechtsanwälte Ruge – Purrucker – Makowski Donner Reuschel Privatbank AG

Rechtsanwälte Brock – Müller – Ziegenbein Color Line GmbH

Kanzlei Göldner & Fredrich EVU Deutschland e.V.

Junge Liberale Osnabrück Stadt Haus & Grund

Lauprecht Rechtsanwälte Notare Schröder Managementberatung

Go.Shipping GmbH & Co. KG Ifm – Geomar

Straßenbau Prüfstelle GmbH Kieler Verkehrsgesellschaft mbH

Taylor Wessing Donner Reuschel Privatbank AG

Kanzlei Dr. Hahn & Christiansen Smith & Nephew GmbH

Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein LSH Treuhand Stb-GmbH

Vossloh – Leiter Rechtsabteilung Hauptgenossenschaft AG

Konditorei Junge GmbH & Co. KG aA Verband des Kraftfahrzeuggewerbes

Vossloh Rechtsanwälte Steinbach und Partner

Kanzlei Ingwersen, Höper & Partner Landessportfischerverband SH e. V.

team aktiengesellschaft Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen

Landesinnungsverband Amtsgericht Eutin

Hauptgenossenschaft AG Kanzlei Weissleder – Ewer

TENOS Kanzlei Wegner – Stähr & Partner

Deutscher Mieterbund Equidis GmbH

Architekturbüro, Schwentinetal Apothekerkammer Schleswig-Holstein

 

 

Weitere Informationen zu den Conflict Policy Codices finden Sie unter www.conflict-codex.eu und zum Thema außergerichtliche Konfliktbeilegung unter www.schlichten.schleswig-holstein.de

 

Quelle: Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration |

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