Genehmigung für Castor-Transport ist das falsche Signal

2. November 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur Erteilung der Genehmigung für den anstehenden Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann:  Obwohl von verschiedenen Seiten erhebliche Zweifel an den zu Grunde gelegten Berechnungsmethoden für die Strahlenbelastung geäußert wurden, winken die Behörden den Castor jetzt durch. Wir halten dieses Vorgehen für das völlig falsche Signal. Man bedenke, dass in Gorleben mittlerweile Mitglieder des Bundestages abgewiesen werden, Mess-Ergebnisse je nach durchführender Stelle fast beliebig variieren und die Gesundheit von Anwohnern, Angestellten und Polizisten auf dem Spiel steht. Hier wäre absolute Transparenz das Gebot der Stunde gewesen. Stattdessen verfährt man nun nach dem schon aus dem Endlager bekannten Muster Augen zu und durch – Fragen stellen unerwünscht.

Leider müssen wir mit der jetzt erteilten Genehmigung auch feststellen, dass die alten Abwehrkämpfe der Regierung trotz eines gemeinsam beschlossenen Atomausstiegs weiter fortgesetzt werden. Die von Seiten der zuständigen Ministerien in Bund und Land im Verfahren zur Schau gestellte Ignoranz gegenüber berechtigten Einwänden und dem Wunsch nach Aufklärung ist beängstigend. Unser aller Interesse müsste aber gerade jetzt darin liegen, die Abwicklung der Atomkraft in Deutschland gemeinschaftlich und offen zu vollziehen.

Die SPD wird daher trotz des nun anstehenden Transportes weiterhin auf Erklärungen dafür drängen, wie die genehmigungsfähigen Strahlungsmengen errechnet wurden und in welchem Maße von Dritten geäußerten Zweifeln nachgegangen wurde. In der Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Mittwoch werden wir die Verantwortlichen erneut zur Rede stellen.

Auch im Hinblick auf die Endlagersuche durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist die Genehmigung ernüchternd. Wenn die gesellschaftliche Gruppen und Abgeordnete im Bundes- und Landtag schon im Angesicht erhöhter Strahlung beim Transport von radioaktiven Abfällen nicht umfassend einbezogen werden, wie wird Schwarz-Gelb dann wohl eine „transparente Endlagersuche mit Bürgerbeteiligung“ ausgestalten?

 

 

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