Frau Merkel, retten Sie das Ansehen des Bundesjustizministeriums!

2. November 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

das Ansehen des Bundesjustizministeriums!

01.11.2011 15:25

 

Nach dem hilflosen Agieren der Bundesjustizministerin in Sachen Sicherungsverwahrung und ihrer kompletten Verweigerungshaltung beim Thema Vorratsdatenspeicherung, versagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun erneut bei der Diskussion um den sogenannten Staatstrojaner.

Nach dem amerikanischen „Three-strikes-out-Prinzip“ (3 Verfehlungen und das war’s…) müsste die Bundesjustizministerin nun eigentlich ihren Hut nehmen, aber zum Wohle des Koalitionsfriedens scheint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger derzeit unantastbar. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

 

Strike 1: Sehenden Auges – denn es war bereits Ende 2009 absehbar, dass der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Gesetz hinsichtlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung kippen würde – ließ Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Bürgerinnen und Bürger – und auch die Polizei – durch ihre Untätigkeit ins offene Messer laufen. Dabei war sogar konkret bekannt, was der EGMR kritisieren würde. Nur wurde das Bundesjustizministerium leider nicht tätig. Zur Sicherungsverwahrung gibt es aber bei gefährlichen – und weiterhin als gefährlich eingestuften – Gewalttätern nun mal keine Alternative. Auch die elektronische Fußfessel ist für diesen Täterkreis ungeeignet, da man dadurch nur weiß, wo die Person ist, aber nicht, was sie gerade macht. Die Polizei ist personell auch nicht in der Lage, eine längerfristige „Begleitung“ aller aus der Sicherungsverwahrung zu entlassenden Personen sicherzustellen, da gerade die personellen aber auch rechtlichen Möglichkeiten der Polizei in diesen Fällen sehr begrenzt sind.

 

Strike 2: Wer behauptet, dass die „Vorratsdatenspeicherung“ nicht zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, verschließt sich den Fakten. Die Argumente von Frau Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Debatte sind teilweise untauglich, gehen in wichtigen Bereichen an der Realität vorbei und zeugen von großer Unkenntnis. Die Alternative zu Unwissenheit wäre, dass die Bundesjustizministerin wissentlich in einigen Punkten die Unwahrheit sagt. Besonders das von ihr so geliebte „Quick-Freeze“ ist für die Praxis ungeeignet. Wo nichts gespeichert wurde, kann auch nachträglich nichts eingefroren werden. Viele Taten, wie Skimming und auch der sogenannte Enkel-Trick, die oftmals sehr spät angezeigt oder den Strafverfolgungsbehörden bekannt werden, können derzeit nicht mehr sachgerecht bearbeitet werden, weil der wesentliche erfolgsversprechende Ermittlungsansatz nicht vorliegt.

 

Aktuell übt die EU-Kommission erheblich Druck auf die Bundesregierung aus. Innerhalb der nächsten zwei Monate muss die CDU/FDP-Koalition eine Neufassung des umstrittenen Gesetzes zur Speicherung von Kommunikationsdaten verabschieden. Gelingt dies nicht, drohen Strafzahlungen. Dabei geht es gar nicht mehr darum, ob die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird, denn das steht bereits fest. Es geht nur noch um die Dauer der Speicherung. Und da sind die 6 Monate Speicherfrist nach Vorgabe der EU bereits die unterste Grenze. Wie will die Bundesjustizministerin das nur ihrer Klientel erklären? Als konsequente Option könnte sie natürlich wieder zurücktreten, wie sie es 1996 bereits gemacht hat, als die FDP die akustische Wohnraumüberwachung mitbeschließen musste.

 

Strike 3: Am 28.10.12 erschien in der FAZ ein Interview mit der Bundesjustizministerin zum sogenannten Staatstrojaner. Die Interviewer waren aber nicht nur eine Journalisten, sondern auch zwei Aktivisten des Chaos Computer Clubs. Das Interview stand unter der Fragestellung: „Zwei Mitglieder des Chaos Computer Clubs stellen die Bundesjustizministerin zur Rede: Was lernen Sie, und was folgt aus dem Skandal um den Staatstrojaner?“ Nicht nur die Überschrift ließ Böses erahnen. Dass die Fragen zum Großteil besserwisserisch, arrogant, suggestiv und teilweise mit Halbwahrheiten gespickt waren, verwundert nicht wirklich. Dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aber am Ende des Gespräches wie ein dummes Schulmädchen dasteht, umso mehr. Was glauben die „Robin Hoods der deutschen Bürgerrechte“ eigentlich, wer sie sind? Der Chaos Computer Club (CCC) ist keine staatliche Behörde, nicht der TÜV, die Dekra oder Stiftung Warentest. Der CCC ist ein Verein, in dem sich Computerfreaks und Hacker zusammengeschlossen haben, die regelmäßig selber wenig rechtskonform agieren müssen, damit sie vermeintliche Skandale aufdecken können, um sich dann anschließend als Retter der Bürgerrechte darstellen zu können.

 

Dass die Bundesjustizministerin sich im Interview erneut hilf-, plan- und ahnungslos zeigt, verwundert nur bedingt. Dass sie der Polizei vorsätzlich rechtswidriges Verhalten unterstellt und erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren würden, fehlende Gesetze bemängelt und sich gegen die Online-Durchsuchung in der Strafverfolgung ausspricht, zeigt eines ganz deutlich: Diese Frau ist in ihrem Amt fehl am Platze und völlig überfordert. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei aus den Reihen der Juristen?

 

And out: Dem CCC muss man sogar ein wenig dankbar sein. Zum einen machen sie in ihrer „Analyse einer Regierungs-Malware“ (so der Titel des CCC-„Gutachtens“ zum Trojaner) deutlich, was der sogenannte Staatstrojaner alles nicht konnte und wofür er so nicht einsetzbar war. Zum anderen zeigen sie deutlich auf, wie es bei den staatlichen Behörden und den verantwortlichen Politikern rund um das Thema Cybercrime und der Anwendung moderner IT-Technologien bestellt ist. Über 30 Jahre nach der Einführung von BTX und über 20 Jahre nach Öffnung des WWW für die Allgemeinheit agieren die meisten Länderpolizeien – aber eben auch das Bundesjustizministerium – als wären sie gerade von einem neuen Phänomen komplett überrascht worden.

 

In der realen wie auch in der virtuellen Welt gilt es, die Rechte auf Leben, Gesundheit, freie Meinungsäußerung, Vermögen oder Eigentum zu schützen. Und genau das ist die Aufgabe des Staates. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, ihrem Auftrag dabei gerecht werden zu können. Die Rahmenbedingungen dafür müssen aber von der Politik geschaffen werden. Dazu braucht man kluge Köpfe und muss sich eingestehen, dass Sicherheit Geld kostet.

 

Das Vertrauen in die Fähigkeiten von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht erst seit kurzem erschüttert. Ihr Wille, im Sinne und Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu handeln, ist nicht zu erkennen. Stattdessen verliert sie sich in Ausflüchte, macht lupenreine Klientelpolitik und lässt sich von Netzaktivisten und selbsternannten Schützern der digitalen Freiheitsrechte regelmäßig vorführen. Mit ihrem Handeln – oder eben Nichthandeln – wird sie aber keiner Seite – und speziell nicht ihrem Amt – gerecht. Hier bedarf es umgehend einer klaren Ansage von Bundeskanzlerin Merkel, mit allen dann notwendigen Konsequenzen. Der Rechtsstaat darf nicht auf dem Altar des Koalitionsbündnisses geopfert werden.

 

 

André Schulz

Bundesvorsitzender