Der alltägliche Irrsinn beim Zoll

1. November 2011 | Themenbereich: Zoll | Drucken

Bei der Suche nach sachgerechten Entscheidungen der Führungskräfte im Zoll stößt man seit Jahrzehnten, stetig, sicher und schnell auf die organisierte Verantwortungslosigkeit. Jüngstes Beispiel ist der Entschluss des Singener Hauptzollamtsvorstehers Kohlschreiber, der seine Grenzzöllner an Grenzübergängen an der schweizerischen Grenze zeitweise alleine ohne Sicherungskollegen Dienst verrichten und dabei nur noch stempeln und nicht mehr kontrollieren lässt. Mit dieser Anordnung opfert Kohlschreiber mehr als Freund und Förderer der Wirtschaft und weniger als Freund seiner Beamten sämtliche polizeilichen Führungs- und Eigensicherungsgrundsätze auf dem hohen Altar der Kunden- und Serviceorientierung, bloß um deutsche Einzelhändler mit großen Gewinnzahlen zu bescheren.

Der Einzelhandel im Grenzgebiet zur Schweiz boomt, weil ein Stempel des deutschen Zolls beim Grenzübertritt den Eidgenossen Steuerfreiheit für ihren Einkauf beschert. Seit Jahrzehnten prüfen Grenzbeamte neben ihren sonstigen Kontrollaufgaben, ob die Voraussetzungen für diese Subvention bestehen und die Ware tatsächlich das Land verlässt.

Der wachsende Ansturm auf den begehrten Stempel und Personaleinsparungen verleiten die Verantwortlichen in Bonn und Singen jetzt zu einer irrsinnigen Auslegung des gesetzlichen Auftrags an den Zoll.

Grenzbeamte sollen nun möglichst oft und lange als lebendige „Stempelautomaten“ diese wirtschaftsfreundlichen Servicedienstleistungen erbringen, statt Garant der öffentlichen Sicherheit zu sein, indem sie wirksam, Steuern einnehmen und Schmuggel und andere Kriminalität bekämpfen.

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärt hierzu, „dass man zwar für den Stempel sicher keinen zweiten Kollegen benötigt, aber ein bewaffneter Zollbeamter in Uniform ist eben kein Stempelbediener – auch dann nicht, wenn ihn sein Chef dazu ‚degradiert‘. Die Gewalt gegen Vollzugsbeamte nimmt zu, auch dann wenn sie im Einzelfall gar nicht einschreiten, sondern nur da sind,“ erklärt Radek weiter, „und der Zollbeamte sichert nun mal die Grenze. Das erwartet der Bürger und das erwartet auch der Schmuggler. Letzterem will und darf der Beamte nicht alleine gegenüberstehen. Die vier letzten toten Zollbeamten 1998 an der Grenze zur Schweiz und zu Polen sind genug. Solange das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsaufgaben des Zolls aber nur als Annex einer wirtschaftsfreundlichen Finanzverwaltung betrachtet, werden die Kolleginnen und Kollegen im Vollzug immer wieder alleine im Regen stehen.“

 

GdP Bezirk Bundespolizei

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