Meilenstein bei der Einführung des Digitalfunks
30. November 2011 | Thema: Ausrüstung, Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Das Polizeipräsidium Mannheim kann als erste Dienststelle im Regierungsbezirk Karlsruhe - neben den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen - jetzt auch digital funken. Damit wird deutlich, dass die Einführung eines gemeinsamen ... (Weiterlesen)
LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror
30. November 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und nachvollziehbar ... (Weiterlesen)
Dem Runden Tisch gegen sexuellen Missbrauch müssen jetzt auch Taten folgen
30. November 2011 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
„Es wird sich nun zeigen, wie viel von dem, was der Runde Tisch erarbeitet hat, in Gesetzesform wiederzufinden ist. Die erneute Debatte um den Kinderschutz in Deutschland, die durch die ... (Weiterlesen)
Rechtsausschuss beschließt einstimmig Mediation
30. November 2011 | Thema: Justiz | Drucken
Zu dem heute im Rechtsausschuss beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der Rechtsausschuss ... (Weiterlesen)
Geldwäscheprävention: Die Richtung stimmt
30. November 2011 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Optimierung der Geldwäscheprävention im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Bürokratisch, innovationsfeindlich, nicht umsetzbar ? bei ... (Weiterlesen)
Gefahr durch Rechtsterrorismus
30. November 2011 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Was als gewöhnlich erscheinende Straftat begann, entpuppte sich in den vergangenen Wochen als nur ein Mosaikstein einer der größten Mord- und Anschlagserien aus der rechtsextremistischen Ecke in der Geschichte der ... (Weiterlesen)
Rechtsextremistische Gewalt: Friedrich empfängt Muslime zum Gespräch
30. November 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute muslimische Verbände und ihre Spitzenvertreter zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Dabei wurden jüngste Erkenntnisse über die rechtsextremistische Mordserie ebenso erläutert wie die anstehenden ... (Weiterlesen)
“Runder Tisch” gegen Mißbrauch von Kindern
30. November 2011 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Mit der heutigen Abschlusssitzung beendet der Runde Tisch seine Arbeit. Die Bundesinitiative der Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Missbrauch im Kindesalter (BI) hat seit März 2011 am Runden Tisch mitgearbeitet ... (Weiterlesen)
Startschuss für landesweiten Probebetrieb im Digitalfunk
30. November 2011 | Thema: Ausrüstung, Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken
Mit dem heutigen Tag verfügt Mecklenburg-Vorpommern als erstes Flächenland in der Bundesrepublik landesweit über ein digitales Funknetz.
"Mit dem Beginn des erweiterten Probebetriebes, der den Nutzerinnen und Nutzern erstmals die Möglichkeit ... (Weiterlesen)
LÜKEX 2011 – Krisenmanagement bei IT-Ausfällen
30. November 2011 | Thema: Bevölkerungsschutz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Am 30.11. und 01.12.2011 wird die nunmehr fünfte länderübergreifende Krisenmanagementübung "LÜKEX 2011" durchgeführt. Dabei steht die Abkürzung LÜKEX für Länderübergreifendes Krisenmanagement Exercise. Nach früheren Themen wie "Influenza-Pandemie" und "terroristische Bedrohungen" ... (Weiterlesen)
Bedeutung des Sports in der Polizei
30. November 2011 | Thema: Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken
Am 1. Dezember 2011 wird die neue Verwaltungsvorschrift "Sport in der Landespolizei" in Kraft treten. Sie ist Bestandteil des Gesundheitsmanagements in der Landespolizei.
Den Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten wird in dem neuen ... (Weiterlesen)
Innenminister ehrt Lebensretter für mutigen Einsatz
30. November 2011 | Thema: Brandenburg, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Am gestrigen Dienstag hat Innenminister Dietmar Woidke in Potsdam Lebensretter geehrt. Er zeichnete zwei Frauen mit der Brandenburgischen Rettungsmedaille aus, die unter Gefahr für das eigene Leben Menschen aus Lebensgefahr ... (Weiterlesen)
Gemeinsam junge Menschen vor religiösen Extremisten schützen
30. November 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
„Die NRW-Landesregierung will gemeinsam mit den hier lebenden Musliminnen und Muslimen den Missbrauch des Islam durch Extremisten verhindern“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute (30.11.) in Essen. Zwischen Religiosität und religiös ... (Weiterlesen)
GdP lehnt vor Endlager-Klärung weitere Transporte ab
30. November 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Nach Überzeugung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niederachsen müssen auch die Bereitschaftszeiten der Polizeikräfte beim Castortransport 2011 vollständig vergütet werden. Zudem lehnt die GdP vor einer Klärung der Endlagerfrage jeden ... (Weiterlesen)
Landesregierung verschiebt Beihilfeänderungen
30. November 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Hessen | Drucken
Auch der zweite Entwurf zur Änderung der hessischen Beihilfenverordnung (HBeiVO) ist gescheitert. Innenminister Boris Rhein (CDU) hat heute der Landespersonalkommission (Ausschuss „Recht des Öffentlichen Dienstes“) vorgeschlagen, die bestehende BeihilfeVo bis ... (Weiterlesen)
Freien Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantieren
29. November 2011 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Auf grüne Initiative hin wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche mit der geplanten Videoüberwachung an den niederländischen Grenzen befassen. Heute haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die ... (Weiterlesen)
Ergebnisoffene Prüfung NPD-Verbotsverfahren
29. November 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt | Drucken
Alle 16 Bundesländer und der Bund nehmen am 30. November und 1. Dezember in Magdeburg ihre Arbeit in der länderoffenen Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren auf. ... (Weiterlesen)
BDSW-Meinungsaustausch mit NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger
29. November 2011 | Thema: Security | Drucken
Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) setzt sich für eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Sicherheitsgewerbe ein. Dies unterstrich Friedrich P. Kötter, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer von ... (Weiterlesen)
Beförderungen 2012 in S-H
29. November 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Alles gut für die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei? Zum 1. Januar 2012 sollen 659 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei befördert werden. 121 Ernennungen für Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte sind vorgesehen.
Neben ... (Weiterlesen)
Scharfe Kritik an Claudia Roth nach Äußerungen zum polizeilichen Vorgehen
29. November 2011 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte Grünen-Chefin Claudia Roth nach ihrer harten Kritik am Castor-Polizeieinsatz zum Rücktritt von der Parteispitze auf. Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ... (Weiterlesen)
