LINKE will Freigabe aller Drogen
24. Oktober 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nimmt einigermaßen fassungslos den Beschluss der Partei Die LINKE in ihrem am Wochenende verabschiedeten Parteiprogramm zur Kenntnis, nach dem Drogen aller Art legalisiert werden sollen. DPolG ... (Weiterlesen)
Die blaue Mail der DPolG Bayern 33/2011
24. Oktober 2011 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
01. Bayerischer Beamtenbund fordert Ende der Sparmaßnahmen – Eingabe an Landtag zum Nachtragshaushalt 2012
02. DPolG: Private Geschwindigkeitskontrollen häufig nur „Abzocke“!
03. Tagung „Wutbürger in der Demokratie: „Es gibt nicht ein bisschen ... (Weiterlesen)
Bundespolizei nicht ausbluten lassen
24. Oktober 2011 | Thema: Bundespolizei | Drucken
“Nur wenn der Bundesminister des Innern für das Ausbildungsjahr 2012 die Einstellungszahlen ganz deutlich erhöht, kann das personelle Ausbluten der Bundespolizei noch abgemildert werden. Wer weiterhin ein wirksames Vorgehen gegen ... (Weiterlesen)
Alkoholverbot in Münchner S-Bahn
21. Oktober 2011 | Thema: Bayern, Verkehr | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung der Gesellschaftsversammlung des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV), künftig auch in der Münchner S-Bahn den Alkoholkonsum zu verbieten, als einen weiteren Schritt für ... (Weiterlesen)
Einsatz im Kosovo nicht aus dem Auge verlieren!
21. Oktober 2011 | Thema: BundeswehrVerband | Drucken
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Serben und Albanern im Kosovo mahnt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, die deutschen Soldatinnen und Soldaten auf dem Balkan nicht ... (Weiterlesen)
Polizei handelte grundsätzlich rechtmäßig und angemessen
21. Oktober 2011 | Thema: Brandenburg, Polizei | Drucken
Im Innenausschuss des Landtages hat heute Innenminister Dietmar Woidke zu dem öffentlich diskutierten Einsatz der Polizei vom 24. September dieses Jahres in Neuruppin Stellung genommen. Er wurde dabei von Polizeipräsident ... (Weiterlesen)
Die hessische Justiz ist arbeitnehmerfreundlich
21. Oktober 2011 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
An der Hessischen Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg an der Fulda überreichte Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit die Diplom-Urkunden an 54 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus Hessen und Thüringen. (Weiterlesen)
Haftplatzerweiterung in Stuttgart-Stammheim
21. Oktober 2011 | Thema: Baden-Württemberg, Strafvollzug | Drucken
Minister Dr. Nils Schmid und Minister Rainer Stickelberger: „Mit dem Neubau stärken wir den Vollzugsstandort Stuttgart, steigern die Sicherheit im Justizvollzug und tragen den Forderungen an eine verfassungskonforme Unterbringung inhaftierter ... (Weiterlesen)
Grüne fordern Offenlegung aller Trojaner-Verträge
21. Oktober 2011 | Thema: Die Grünen | Drucken
Zur bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Staatstrojaner ... (Weiterlesen)
Union unbeirrt auf Marsch in den Überwachungsstaat
21. Oktober 2011 | Thema: Die Linkspartei | Drucken
„Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen“, ... (Weiterlesen)
BKA speichert Tausende von Linken
21. Oktober 2011 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
„Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ... (Weiterlesen)
Geldwäscheprävention: Anhörung wirft viele Fragen auf
21. Oktober 2011 | Thema: SPD | Drucken
Zur Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Optimierung der Geldwäscheprävention erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Mit einer Optimierung der Geldwäscheprävention will die ... (Weiterlesen)
Meinungsaustausch mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil
21. Oktober 2011 | Thema: Security | Drucken
Zu einem Meinungsaustausch mit dem Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Martin Zeil, trafen in Berlin Waldemar Marks, BDSW Landesgruppenvorsitzender Bayern, und Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des BDSW BUNDESVERBANDES DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT, zusammen. ... (Weiterlesen)
urbi et orbi – Fernerkundung für den Bevölkerungsschutz
21. Oktober 2011 | Thema: Bevölkerungsschutz | Drucken
Am 13. und 14. Oktober fand beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), am Standort Oberpfaffenhofen das 1. Strategieforum Fernerkundung statt. Das Forum wurde gemeinsam durch das DLR, das ... (Weiterlesen)
Zugang zu gewerkschaftlichen Seiten im Intranet der Polizei
21. Oktober 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Sowohl nach der herrschenden Lehrmeinung als auch nach einschlägigen Gerichtsentscheidungen steht Gewerkschaften und Personalräten im Rahmen ihrer koalitionsrechtlichen Aufgaben das Recht zu, die vorhandenen IT-Dienste einer Behörde für Informations- und ... (Weiterlesen)
Internet ist kein rechtsfreier Raum
21. Oktober 2011 | Thema: Niedersachsen | Drucken
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist als Ermittlungsinstrument zur Bekämpfung der Schwerkriminalität fachlich unverzichtbar, da Terroristen und Organisierte Kriminelle unter Einsatz modernster technischer Möglichkeiten immer konspirativer vorgehen. (Weiterlesen)
Drängende Fragen der Inneren Sicherheit endlich beantworten
21. Oktober 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei dem für Freitagabend geplanten Koalitionsgipfel auch die drängend anstehenden sicherheitspolitischen Fragen zu lösen. (Weiterlesen)
Private Geschwindigkeitskontrollen häufig nur “Abzocke”!
21. Oktober 2011 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Hermann Benker, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert die bayerischen Städte und Gemeinden auf, dem Beispiel von Stockheim (Landkreis Kronach) zu folgen und die kommunale Verkehrsüberwachung durch Privatfirmen einzustellen. ... (Weiterlesen)
Verbrechen rechtsstaatlich bekämpfen
21. Oktober 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Zur Diskussion über den Einsatz sogenannter „Staatstrojanern" erklärt der Vorsitzende des Netzpolitischen Arbeitskreises der CDU Deutschlands, Michael Kretschmer MdB: Staatstrojaner - Verbrechensbekämpfung muss rechtsstaatlich erfolgen. (Weiterlesen)
Sächsischer Innenminister weiterhin auf Irrwegen
20. Oktober 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen hat in der jüngsten Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstandes am 18.10.2011 noch einmal bekräftigt, dass das Feinkonzept der Polizei unter dem Namen „Polizei.Sachsen.2020“ nicht schön ... (Weiterlesen)
