Stellenkürzungen auch bei der Justiz

31. Oktober 2011 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

In mehreren Bundesländern bleibt die Justiz von Kürzungen nicht verschont. So hat der Deutsche Richterbund für seine Podiumsdiskussion in Frankfurt den drastischen Titel gewählt: „Demontage der Justiz?“ Doch dieser Frage hielt der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Fakten entgegen. Die hessische Justiz verfüge insgesamt über etwa 15 000 Stellen. Der Etat des hessischen Justizressorts betrage etwa eine Milliarde Euro im Jahr. Davon entfallen zirka 550 Millionen Euro auf Personalausgaben und zirka 370 Millionen Euro auf Sachausgaben. Hiervon seien zirka 225 Millionen Euro Verfahrensauslagen, die nicht steuerbar seien. Darüber entscheiden allein die Gerichte. Die seien unabhängig.

 

„Von insgesamt einer Milliarde Ausgaben soll die Justiz in den nächsten vier Jahren 17,2 Millionen Euro einsparen. Dies bedeutet, dass von insgesamt fast 15 000 Stellen über vier Jahre verteilt, etwa 350 bis 400 Stellen abgebaut werden, im finanziellen Gegenwert von 17,2 Millionen Euro. Dies halte ich für zumutbar“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es immer die Bürger sind, die die Kosten zu tragen haben.“

 

Die Regierungskommission Haushaltsstruktur habe die Aufgabenbereiche des Landes mit denen anderer Flächenländer verglichen. Dabei liegen die Ausgaben im Bereich der ordentlichen Gerichte und der Staatsanwaltschaften über dem Durchschnitt, erläuterte Hahn. In Hessen seien neue Stellen ganz besonders bei den Staatsanwaltschaften und in der Sozialgerichtsbarkeit geschaffen worden, aber auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Zahl und die Qualität der Fortbildungsveranstaltungen seien hervorragend. In Offenbach, Wiesbaden und Hanau seien die Baulichkeiten deutlich verbessert worden. In Kassel sei geplant, den Verwaltungsgerichtshof, das Verwaltungsgericht und das Sozialgericht besser unterzubringen.

 

Der Justizstandort Frankfurt bleibe an der Konstablerwache. Mit der Planung ergänzender Neubauten und der notwendigen Sanierung von Gebäuden wurde begonnen. Auch dies werde zu einer nochmaligen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn verwies auch auf die Modernisierungsoffensive in der Justiz. Der Einsatz modernster Computertechnik habe zu verbesserten Arbeitsbedingungen für die Richter und Staatsanwälte geführt, und auch zu einer Beschleunigung der Abläufe. Von fast jedem Arbeitsplatz können juristische Informationssysteme abgefragt werden.

Als erste Gerichtsbarkeit wurde bereits im Jahr 2005 die Sozialgerichtsbarkeit mit Spracherkennung flächendeckend ausgestattet; es folgten alle Gerichtsbarkeiten, die Staatsanwaltschaften sowie der Justizvollzug.

 

„Durch ein umfassendes Schulungskonzept wurde die Justiz in der Lage versetzt, die für einen nachhaltigen und sinnvollen Einsatz der neuen Technologie notwendige Akzeptanz innerhalb der Anwenderschaft zu sichern. Mit der eDuplo-Akte können umfangreiche Wirtschaftsstrafsachen wesentlich besser verhandelt werden, was durch die schnellere Verfügbarkeit und bessere Auffindbarkeit von Textpassagen erreicht wird. In einer weiteren Ausbaustufe ist daran gedacht, bereits die Ermittlungsergebnisse der Polizei elektronisch bei den Staatsanwaltschaften zu nutzen“, berichtete Hahn.

 

Das Fazit von Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Wer ernsthaft von ‚Demontage der Justiz‘ redet, hat das Maß verloren. Die hessische Justiz ist sehr gut aufgestellt. Sie hat hervorragend qualifiziertes Personal. Staatsanwälte, Richter, Rechtspfleger, alle Mitarbeiter arbeiten zügig und kostengünstig. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die Bürger darauf Anspruch haben und letztendlich für die Kosten gerade stehen müssen.“

 

 

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