Feuerwehrbeamte haben Anspruch auf Freizeitausgleich bei Überschreitungen der Höchstarbeitszeit!

25. Oktober 2011 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. September 2011 entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden Dienst geleistet haben, für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen können.

Kläger ist Feuerwehrbeamter aus Bielefeld und wurde in einem Musterverfahren durch die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb – beamtenbund und tarifunion – rechtlich vertreten. Der Kläger hat über mehrere Jahre hinweg bis einschließlich 2006 wöchentlich regelmäßig 23 Stunden Volldienst und 31 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet. Sein Begehren, vollen Freizeitausgleich für die über 48 Wochenstunden hinausreichende Arbeitszeit zu erhalten, hatte in den Vorinstanzen nur teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten u.a. die Zeiten des Bereitschaftsdienstes bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nur zu 50 % berücksichtigt.

Das Bundesverwaltungsgericht – BVerwG 2 C 32.10 bis 37.10 – hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, soweit sie einem Anspruch auf vollen Freizeitausgleich entgegenstehen. Nach dem Recht der Europäischen Union durfte die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im hier maßgeblichen Zeitraum einschließlich Mehrarbeitsstunden 48 Stunden nicht überschreiten; dabei war Bereitschaftsdienst wie Vollarbeitszeit zu rechnen. Die davon abweichenden Arbeitszeitvorschriften für den feuerwehrtechnischen Dienst waren wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar. Zum Ausgleich dieses Rechtsverstoßes steht den Klägern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf angemessenen Freizeitausgleich zu. Bei der Berechnung dieses Anspruches muss der geleistete Bereitschaftsdienst in vollem Umfang berücksichtigt werden, um einen Wertungswiderspruch zum Unionsrecht zu vermeiden. Zwingende dienstliche Belange wie die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft im feuerwehrtechnischen Dienst können bei der Erfüllung der Ansprüche auf Freizeitausgleich berücksichtigt werden.

Die Urteile sind mit den Urteilsgründen noch nicht veröffentlicht worden. Der BSBD Berlin und der dbb berlin werden weiter über das Verfahren informieren. Insbesondere wird zum weiteren Verfahren im Land Berlin berichtet werden. Dabei stehen die Fragen über die Verjährung von Ansprüchen und zur Höhe eines finanziellen Ausgleichs sowie die Entschädigung inzwischen pensionierter Kollegen im Vordergrund. Auch ist der Ausgang der weiteren Verfahren hierzu vor dem Bundesverwaltungsgericht abzuwarten. Eine Überprüfung der Sachlage für den Justizvollzug wird der BSBD zu gegebener Zeit vornehmen.

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