Bilanz zum neuen Waffenrecht

25. Oktober 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Die rund 150.000 Besitzer von 762.121 erlaubnispflichtigen Waffen in Baden-Württemberg müssen sich auf weitere Kontrollen einstellen. „Die Vorschriften zur Aufbewahrung werden noch längst nicht überall eingehalten“, hat Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 20. Oktober, in Stuttgart beklagt. In der Zeit vom 1. Januar 2010 und dem 30. Juni 2011 stellten die 147 Waffenbehörden im Südwesten durchschnittlich bei jeder vierten Kontrolle einen Verstoß fest. Allerdings zeigten die Aufrufe der Behörden und die Verschärfung des Waffenrechts zum 25. Juli 2009 erste Früchte. Denn bei einer Schwerpunktaktion im Oktober 2009 hatte die Beanstandungsquote im Land noch 46 Prozent betragen. „Wir haben schon etwas erreicht“, betonte Gall.

Im oben genannten Zeitraum überprüften die Behörden 14.288 und damit fast ein Zehntel der Waffenbesitzer im Land, in gut zwei Drittel der Fälle verdachtsunabhängig. Diese Möglichkeit hatte ihnen der Bund durch eine Verschärfung des Waffengesetzes eingeräumt – als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden. 59 Prozent der Kontrollen erfolgten unangemeldet. Das Gesamtergebnis: Bei 22 Prozent der Kontrollen wurden Verstöße gegen die Vorschriften zur Aufbewahrung von Gewehren, Flinten, Pistolen und Revolvern festgestellt. Beispielsweise entsprach das Sicherheitsbehältnis nicht den vorgeschriebenen Standards, die Waffen wurden außerhalb oder Waffen und Munition unzulässigerweise gemeinsam aufbewahrt, ohne getrenntes Innenfach im Behälter. Bei weiteren rund fünf Prozent der Kontrollen wurden sonstige Vorschriften verletzt. Beispielweise konnte kein Nachweis über den Verbleib einer registrierten Waffe erbracht werden.

Von Beanstandungen betroffen waren vor allem Erb- und Altwaffenbesitzer. In diesem Bereich stellten die Waffenbehörden bei jeder dritten Kontrolle einen Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften fest, bei Sportschützen und Jägern dagegen nur in jedem siebten Fall. Schwerwiegende Verstöße bei 588 Waffenbesitzern wurden mit dem Widerruf der Waffenbesitzkarte, einem Bußgeld oder einer Strafanzeige geahndet. Davon betroffen waren auch 241 Sportschützen und Jäger. In einzelnen Landkreisen gab es bei mehr als der Hälfte der Kontrollen eine Beanstandung. Einige wenige Waffenbehörden hatten die Waffenbesitzer bis Juni 2011 noch gar nicht überprüft. Landesweit sind 230 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) bei den Waffenbehörden eingesetzt, davon 82 für Kontrollen.

Innenminister Gall will dafür sorgen, dass vor allem die Erb- und Altwaffenbesitzer intensiver überprüft werden. Diese würden aber auch durch eine Broschüre über die Vorschriften und den Umgang mit Waffen besser informiert. „Ich rufe außerdem dazu auf, Waffen freiwillig abzugeben“, sagte Gall. In der Zeit zwischen 1. Januar 2010 und dem 30. Juni 2011 sind in Baden-Württemberg 49.026 Waffen zurückgegeben worden, davon 2970 illegale. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern wird im Dezember erneut über eine befristete Amnestie für illegale Waffen beraten.

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg

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