Zugang zu gewerkschaftlichen Seiten im Intranet der Polizei

21. Oktober 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Sowohl nach der herrschenden Lehrmeinung als auch nach einschlägigen Gerichtsentscheidungen steht Gewerkschaften und Personalräten im Rahmen ihrer koalitionsrechtlichen Aufgaben das Recht zu, die vorhandenen IT-Dienste einer Behörde für Informations- und Werbezwecke zu nutzen.

 

Das schließt die Erreichung der Internetseiten einer Berufsvertretung aus dem betrieblichen Intranet ein, der Arbeitgeber muss eine solche Nutzung zulassen. Hält sich der Arbeitgeber nicht daran, begeht er einen unzulässigen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsrecht der Gewerkschaften und Berufsvertretungen.

In Mecklenburg-Vorpommern kämpft der BDK seit 2008 um dieses Recht. Leider hatten das Innenministerium bzw. die dortige Polizeiabteilung bislang kein Einsehen gezeigt. Und das, nachdem zu Jahresbeginn auch in Bremen der geforderte Zugang gewährt wurde. Damit ist es nunmehr in allen anderen Bundesländern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich, zu ihren Internetseiten zu gelangen.

Da unsere Forderung letztlich auch ein Anliegen des Gesamtverbandes ist, hat sich jetzt der Bundesvorsitzende André Schulz eingeschaltet und den alten und neuen Innenminister Lorenz Caffier in einem Schreiben gebeten, diese Forderung des BDK-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern nochmals zu prüfen und nach einer Bewertung zu einer für beide Seiten befriedigenden Lösung zu gelangen. In seinem Brief hat der Bundesvorsitzende unser Anrecht detailliert mit Urteilen und Rechtsauffassungen begründet. Wir hoffen als Landesverband, dass Mecklenburg-Vorpommern bei diesem Thema nicht länger das Schlusslicht in Deutschland bleibt und werden wie gewohnt weiter berichten.

 

Quelle BdK

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