Union unbeirrt auf Marsch in den Überwachungsstaat

21. Oktober 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei | Drucken

„Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden.

Korte weiter: „DIE LINKE begrüßt zwar, dass nun endlich auch auf Regierungsseite ein Ende der verhängnisvollen Privatisierung von Sicherheitsaufgaben erwogen wird, eine weitere Aufrüstung des staatlichen Überwachungsarsenals darf dies allerdings nicht zur Folge haben. Um künftige Verfassungsbrüche zu vermeiden, muss der Staat endlich innenpolitisch abrüsten. Die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung müssen umgehend verboten werden, weil es technisch nicht möglich ist, ihre Anwendungen garantiert verfassungskonform zu gestalten.

DIE LINKE fordert seit Jahren, die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben und Sicherheitstechnik zu beenden. Die Finanzierung privater Unternehmen durch staatliche Entwicklungs- und Projektaufträge, die offensichtlich im Falle der Trojaner zu geradezu monopolartigen Strukturen im Bereich der Sicherheits-Software-Entwicklung geführt hat, gefährdet Grundrechte und Sicherheit gleichermaßen. Es ist erfreulich, dass sich nun auch die anderen Parteien dieser Position anschließen. Dies aber zum Anlass zu nehmen, staatliche Überwachungsprojekte, die vor einigen Jahren zurückgezogen werden mussten, neu aufzulegen, ist dreist und zeigt, dass die Union unbeirrt auf ihrem Marsch in den Überwachungsstaat weiterzieht.“

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