Waffenstillstand zwischen „Hells Angels“ und „Bandidos“ aufgehoben

20. Oktober 2011 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Rockerkriminalität ist organisierte Kriminalität und eine ernstzunehmende Bedrohung für unser Land. Wer etwas anderes behauptet, verschließt sich den Tatsachen.

Der BDK hat bereits mehrfach auf die Bedrohung der Gesellschaft durch polizeirelevante Rockerclubs (sog. OMCG’s = outlaw motorcycle gangs) hingewiesen. Zu dieser Thematik hat der BDK bereits vor einiger Zeit ein Positionspapier erstellt, welches unter www.bdk.de/der-bdk/positionspapiere zu finden ist und die Problematiken, aber auch die Bekämpfungsansätze, deutlich macht

Die Mitglieder der OMCG‘s trifft man im Rotlichtmilieu oder im Bereich des Drogen- und Waffenhandels an. Die Clubs versuchen zugleich parallel ihren Einfluss auf legale Geschäfts- und Wirtschaftsbereiche, wie z.B. das Wach-, Sicherheits- und Speditionsgewerbe, Gastronomie, Tattoo Studios und die Erotikbranche, auszubauen. Parallel wollen sie durch Wohltätigkeitsveranstaltungen und Spenden gesellschaftsfähig werden und suchen die Nähe zu Prominenz. Klare mafiöse Verhaltensmuster.

 

OMCG’s sind geprägt von einer systemischen Abschottung nach außen, die durch die für alle sichtbare Bedrohlichkeit allein durch das einheitliche martialische Auftreten verstärkt wird. Gewalttaten aus diesen Gruppierungen haben überwiegend mit wirtschaftlichen Interessen zu tun. Es geht dabei um Machtdemonstration sowie dem Sichern von Gebietsansprüchen und Einflussbereichen. So aktuell jetzt auch in Berlin.

Zustände, die sich ein Rechtsstaat nicht leisten kann – nicht leisten darf.

Vereinsverbote wirken! Wie das Beispiel des Verbots der Hells Angels in Hamburg 1983 noch heute zeigt, verhindern sie zumindest das unkontrollierte Zeigen ihrer Symbole in der Öffentlichkeit. Schon dadurch wird das martialische Auftreten eingedämmt und das Bedrohungspotenzial eingegrenzt.

Die ewige Leier, dass Vereinsverbote juristisch nur schwer durchzusetzen sind, da nachgewiesen werden muss, dass die Straftaten eines einzelnen Mitglieds für Zwecke des gesamten Vereins begangen wurden und das Delikt jeweils dem Verein in seiner Gesamtheit zugeordnet werden muss, ist ein Armutszeugnis für den deutschen Staat. Die Mitgliedschaft in einem OMCG impliziert die Gesinnung des Einzelnen und damit die des gesamten Clubs! Eine Mitgliedschaft in einem OMCG ist ohne die Begehung von Straftaten gar nicht möglich. Das können Ungläubige – die den polizeilichen Erkenntnissen misstrauen – auch gerne z.B. in der entsprechenden Literatur, auch von Aussteigern, nachlesen. Zudem ist der eingetragene Vereinszweck nur vorgeschobene und keinesfalls zutreffend. Oder glaubt etwa jemand wirklich noch, es gehe ums gemeinschaftliche Motorradfahren?

Eingeleitete örtliche Vereinsverbote, wie vor kurzem in Frankfurt, betrafen bislang nur einzelne Chapter bzw. Charter. Auch wenn Mitglieder verbotener OMCG nach ihrer Auflösung entweder in andere Chapter/Charter wechselten oder aber in einer Nachbarstadt einen neuen Chapter/Charter gründeten, verbleibt ein Sicherheitsgewinn. Zudem ist ein Verbot ein deutliches, ein starkes Signal an die Protagonisten.

Ein Verbot ist aber natürlich kein Allheilmittel. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hält es für unverzichtbar, alle rechtlich zulässigen und taktisch möglichen Maßnahmen der Strafverfolgung und polizeilichen Gefahrenabwehr zu treffen, um Rocker-Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. Neben den Strafverfolgungsbehörden müssen alle staatlichen Stellen kooperativ ihre verkehrs-, vereins-, gaststätten-, gewerbe- und baurechtlichen Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen und den notwendigen Informationsaustausch sicherstellen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert außer einem generellen Vereinsverbot deshalb, dass der staatliche Kontroll- und Überwachungsdruck gegenüber diesen OMCG’s kontinuierlich erhöht und gehalten wird. Hierzu ist es dringend erforderlich, alle relevanten Informationen zu sammeln, zu strukturieren und überregional optimal auszuwerten. Die Bekämpfung der Rockerkriminalität muss bundesweit ein weiterer Schwerpunkt polizeilicher Aufklärungsarbeit werden. Die Delikte müssen auch dann konsequent verfolgt werden, wenn die Aufklärung langwierig ist und viel Personal bindet. „Deals“ im Strafverfahren zwischen den Beteiligten sind nicht länger hinzunehmen. Es muss künftig darauf hingewirkt werden, dass Verfahren gegen Mitglieder der OMCG’s ausschließlich durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaften „Organisierte Kriminalität“ geführt werden. Hierfür sind die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, ohne andere Felder der OK-Bekämpfung zu vernachlässigen.

Der Staat darf sich nicht länger vorführen lassen. Es wird Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen!

Quelle: BdK