Sächsischer Innenminister weiterhin auf Irrwegen

20. Oktober 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen hat in der jüngsten Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstandes am 18.10.2011 noch einmal bekräftigt, dass das Feinkonzept der Polizei unter dem Namen „Polizei.Sachsen.2020“ nicht schön geredet werden kann und darf. Die beabsichtigten Ziele des Projektes sind so nicht erreichbar.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger Sachsens eine „Polizei zum Anfassen“ wollen, dann sollte dies nicht mit leeren Versprechungen heruntergespielt werden.

Wenn beispielsweise die nun so langsam zu Tage tretenden Ergebnisse zu Fremdvergabe und Co das Gefühl der „Privatisierung zu jedem Preis“ vermitteln, so sollte das aktuelle Konzept schon allein Deswegen von den Verantwortungsträgern hinterfragt werden.

Wenn die Beschäftigten in der Polizei die Arbeit der immer weniger werdenden Mitarbeiter noch mit übernehmen müssen, dann sollte dies auch honoriert werden.

Deshalb fordern wir in aller Deutlichkeit:

  • Das Begehren der Bürger muss geprüft werden!
  •  Die Verfassungsmäßigkeit des Konzeptes hinsichtlich der räumlichen Gliederung muss geprüft werden!
  •  Keine Luxuseinrichtungen, sondern solide arbeitende Organisationseinheiten zur Gewährleistung und Absicherung der Polizeiarbeit sind nötig!
  •  Keine Fabelvorstellungen über fahrende Büroarbeitsplätze von Polizeibeamten, sondern Sicherstellung der Kräfte und Mittel, um die Ordnung und Sicherheit in hoher Qualität und Quantität zu gewährleisten.
  •  Hände weg von unnützen und teuren Privatisierungen!
  •  Die Verfassungsmäßigkeit der mit diesem Konzept noch möglichen personalvertretungsrechtlichen Betreuung muss geprüft werden!
  •  Gesetzlich vorgeschriebene und vertrauensvolle Beteiligung der betroffenen Personalvertretungen ist tatsächlich zu gewährleisten!
  •  Einführung einer umfassenden Gesundheitsvorsorge und -fürsorge!
  •  Leistungsanerkennung für die Beschäftigten (u. a. Rücknahme der Streichung der Sonderzahlung und Flexibilität bei den Beförderungen)!

Für uns als GdP Sachsen stellen sich täglich die gleichen Fragen: Wie ist der Staatsminister auf diese Irrwege geraten? Was veranlasst Ihn zu der aktuellen Öffentlichkeitsarbeit? Ist er überzeugt ohne die Fakten wahrzunehmen, ist er Getriebener oder einfach nur immer wieder schlecht beraten?

Klar ist, Schönfärberei oder unnötige kostenintensive Organisationsmaßnahmen helfen Niemandem.

Die Wahrheit, die Fakten gehören auf den Tisch und müssen endlich zur Grundlage von Entscheidungen werden.

Wir sind dazu bereit! Wir nehmen es in die Hand!

 

 

 

 

 

 

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