Innenminister stellt Polizeireform vor

20. Oktober 2011 | Themenbereich: Polizei, Saarland | Drucken

Stephan Toscani: „Es war mir ein besonderes Anliegen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Präsenz der Polizei in der Fläche zu erhalten. Deshalb wird kein Polizeistandort im Saarland geschlossen!“

In der Landespressekonferenz stellte Innenminister Stephan Toscani die wesentlichen Ergebnisse der Reform „Polizei 2020“ vor.

Die beiden bisherigen Polizeibehörden Landespolizeidirektion (LPD) und Landeskriminalamt (LKA) werden künftig zu einem Landespolizeipräsidium (LPP) zusammengefasst. Innerhalb des LPP werden vier Fachdirektionen für die Aufgabenbereiche „Gefahrenabwehr/Einsatz“, „Kriminalitätsbekämpfung/LKA“, „Personal/Recht“ und „Zentrale Polizeiliche Dienste“ eingerichtet.

Stephan Toscani: „Es war mir ein besonderes Anliegen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Präsenz der Polizei in der Fläche zu erhalten. Deshalb wird kein Polizeistandort im Saarland geschlossen!“

Für die Menschen im Saarland werden die Veränderungen innerhalb der Polizei kaum bemerkbar ablaufen. Die 20 Polizeiinspektionen und 37 Polizeiposten bleiben erhalten. Die Personalrückführungen der nächsten Jahre werden nicht zu Defiziten bei der Inneren Sicherheit führen. Durch intelligente Lösungen, wie z. B. einem stärker am Arbeitsaufkommen orientierten Personaleinsatz oder einer effektiveren Steuerung des Einsatzes der verfügbaren Polizeikräfte unter Nutzung der Möglichkeiten der neuen Führungs- und Lagezentrale (FLZ), bleibt der Sicherheitsstandard gewährleistet.

Neun Polizeiinspektionen werden nachts nicht immer rund um die Uhr besetzt sein. Personell verstärkte Nachbardienststellen oder Einheiten der Bereitschaftspolizei übernehmen die notwendigen Einsätze.

Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation des Landes und der Schuldenbremse wird die Polizei bis 2020 einen sukzessiven Personalrückgang von rund 300 Polizeibeamtinnen und -beamten auffangen. Dieser Personalrückgang wird grundsätzlich alle Organisationseinheiten der Polizei betreffen. Zur Kompensation der Personalrückführungen sollen vorhandene Optimierungspotenziale genutzt werden, die vorrangig die innere Struktur der Polizei betreffen. Konkret geht es um die Reduzierung von Hierarchieebenen und die Reduzierung von vermeidbaren Schnittstellen, um personelle Synergieeffekte zu erzielen.

Neben Optimierungsmaßnahmen im Personal- und Technikbereich wird beispielsweise auf Landkreis- bzw. Regionalverbandsebene auf die derzeitigen Polizeibezirke verzichtet, die überwiegend polizeiinterne Verwaltungs- und Steuerungsaufgaben erledigen.

Mit der Zusammenführung der operativen Dienststellen des Landeskriminalamtes und der Kriminalpolizeiinspektion in der künftigen Direktion LPP 2 „Kriminalitätsbekämpfung/LKA“ werden außerdem zahlreiche Schnittstellen bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität beseitigt.

Stephan Toscani dankte den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Polizei 2020“, deren Vorschläge die Grundlage für die Umgestaltung der Polizeiorganisation sind. Die AG hatte ihren Bericht in mehr als 80 polizeiinternen und externen Veranstaltungen vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse dieses umfangreichen Diskussionsprozesses sind nun in die Entscheidungen von Minister Stephan Toscani eingeflossen. Rund 1200 Mitarbeiter nahmen an den Informationsveranstaltungen teil. Rund 1000 Verantwortungsträger aus Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie anderen Behörden wurden im Rahmen der Veranstaltungen informiert und konnten ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Erstmals wurde ein Diskussionsforum im Intranet der Polizei eingerichtet, in dem Mitarbeiter unmittelbar Kontakt mit den Experten aufnehmen und sich fachlich einbringen konnten.

„Die Vorschläge der AG „Polizei 2020 finden – gemessen an den bei Organisationsveränderungen und Personalrückführungen im Allgemeinen festzustellenden Befürchtungen, Vorbehalten und Widerständen – sowohl extern als auch polizeiintern überwiegend auf Akzeptanz. Durch den umfangreichen Diskussionsprozess konnten in der Zwischenzeit innerhalb und außerhalb der Polizei viele Fragen geklärt und Konsens erzielt werden“, so der Minister weiter.

Mit der Umsetzung der jetzt getroffenen Entscheidungen wird eine Koordinierungsgruppe unter Leitung von Herrn Wolfgang Klein, Leiter der Abteilung „Polizeiangelegenheiten“, betraut.

Minister Stephan Toscani stellte im Rahmen der Pressekonferenz auch die künftige Führungsspitze der saarländischen Vollzugspolizei vor:

Leiter des neuen Landespolizeipräsidiums wird Polizeidirektor Norbert Rupp, sein ständiger Vertreter Polizeidirektor Hugo Müller.

 

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