Innenminister für Zertifizierung der Software für Quellen-TKÜ

20. Oktober 2011 | Themenbereich: Hessen, Innenminister | Drucken

Innenminister Boris Rhein hält die Quellen-TKÜ, genau wie seine Amtskollegen, als Ermittlungsinstrument zur Bekämpfung der Schwerkriminalität für unverzichtbar. Das ist ein Ergebnis der Telefonschaltkonferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder von heute Mittag.

 

Innenminister Boris Rhein: „Hessen hat die Quellen-TKÜ ausschließlich aufgrund richterlicher Beschlüsse auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Ich halte dieses Vorgehen innerhalb der gesetzlichen Grenzen auch in Zukunft für absolut notwendig um Terrorismus und Schwerkriminalität effektiv bekämpfen zu können.“

Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben darüber hinaus besprochen, dass sie künftig eingesetzte Software für die Quellen-TKÜ von einem Expertengremium auf Sicherheit und Eignung zertifizieren lassen wollen.

„Darüber hinaus begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag des Bundesinnenministers, eine von unabhängigen Experten zertifizierte eigene Software für die Quellen TKÜ durch das Bundeskriminalamt entwickeln zu lassen. Das Land Hessen wird sich daran beteiligen“, so Innenminister Rhein abschließend.