Namen, Nummern, Kennzeichnungen – Ausdruck einer neuen Polizeikultur?

19. Oktober 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt befindet sich derzeit zwecks Erörterung im Innenausschuss.  Innenminister Holger Stahlknecht betonte vergangene Woche auf dem CDU-Stammtisch in Burg erneut, dass seine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht zementiert sei. Während die Aversion gegen die Kennzeichnung auch innerhalb der CDU verfestigt ist, irritiert der Koalitionspartner SPD nunmehr mit einer geplanten Mitgliederbefragung dazu.

Im Freistaat Bayern haben derweil Abgeordnete von CSU, FDP und Freien Wählern im Innenausschuss mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen zur individuellen Kennzeichnung abgelehnt. Mehrheitlich zeigten sich die Mitglieder davon überzeugt, dass es einer neuen Polizeikultur, wie von der bündnisgrünen Fraktion gefordert, nicht bedarf. Gewalttäter und Extremisten könnten Polizisten und deren Familien bedrohen, wenn die Beamten leicht identifizierbar sind. Der Schutz der Beamten hat in diesem Fall Vorrang.

Die Abgeordneten der Freien Wähler lehnen nicht nur Namensschilder ab sondern warnten auch vor einer Nummerierung von Beamten in geschlossenen Einheiten bei Großeinsätzen, denn auch Nummern können leicht verwechselt werden.

 

 

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