Keine Schonung für Steuerflüchtlinge

18. Oktober 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Wir brauchen endlich europaweit vernünftige Rahmenbedingungen, damit Steuerbetrug nicht erst durch CD-Ankäufe aufgedeckt wird“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Steuersünder-CDs. „Dass wieder einmal Steuer-CDs mit Kundendaten angekauft werden müssen, um Steuerbetrüger zu entlarven, zeigt mehr als deutlich, dass Steuerbetrug viel entschlossener bekämpft werden muss. Der Ankauf von Steuer-CDs ist hierbei das letzte Mittel, um deutsche Steuerbetrüger dingfest zu machen und sie dem geltenden deutschen Steuerrecht zu unterwerfen.“

Barbara Höll weiter:„Dass Steuerbetrug nur durch den Ankauf von Steuer-CDs aufgedeckt werden kann, ist auf Dauer nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis. Auch zeigt dies deutlich, das Luxemburg noch mehr im Bereich Steuerbetrugsbekämpfung tun muss. Nur durch den Kauf der Steuer-CDs werden etliche Steuerbetrüger auffliegen, wir sehen also wie wichtig diese Ankäufe sind. Dass aber wie im Falle des Steuerabkommens mit der Schweiz vertraglich auf den Ankauf solcher CDs verzichtet werden soll ist katastrophal – für die Steuereinnahmen und die Steuermoral. Und es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich und pünktlich ihre Steuern zahlen.

Es muss also dringend nachgebessert werden, damit Steuerflüchtlinge nicht erst durch CDs aufgedeckt werden. Aber dazu braucht es auch mehr gut ausgebildetes Personal in der Steuerfahndung und Steuerverwaltung. Hier muss auch endlich die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen.“

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