Peter Brock neuer Vorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug

17. Oktober 2011 | Themenbereich: BSBD, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mehr als 350 Delegierte aus allen Vollzugseinrichtungen des Landes diskutierten nach Beendigung der öffentlichen Veranstaltung am 13. Oktober 2011 die künftige personelle und inhaltliche Ausrichtung der BSBD-Gewerkschaftsarbeit. Peter Brock (Rheinbach), einziger Kandidat für den Gewerkschaftsvorsitz, konnte sich über ein herausragendes Wahlergebnis freuen. Annähernd 95 Prozent der Delegierten sprachen ihm das Vertrauen aus. „Dieses Resultat“, erklärte der neue Vorsitzende, „ist für mich Ermutigung und Beleg für das hohe Maß an gewerkschaftlicher Solidarität der großen Gewerkschaftsfamilie des BSBD. Auf dieser Grundlage des solidarischen Zusammenstehens werden wir gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen der Zukunft im Interesse der Kolleginnen und Kollegen erfolgreich bestehen!“

Nachdem der bisherige Vorsitzende Klaus Jäkel sich nicht erneut zur Wahl stellte und sein Stellvertreter Alfred Ludemann ebenfalls für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stand, war die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden von Kontinuität und Erneuerung geprägt. Wiedergewählt wurden Wolfgang Römer (Hemer), Friedhelm Sanker (Herford) und Theo Wieczorek (Wuppertal). Neu zogen Ulrich Biermann (Bielefeld) und Heinz-Georg Klein (Köln) in die BSBD-Landesleitung ein. Sowohl Klaus Jäkel als auch Alfred Ludemann wurden für ihre herausragenden Verdienste um die BSBD-Gewerkschaftsarbeit durch den Gewerkschaftstag zu Ehrenmitgliedern des BSBD ernannt.

  Gewerkschaftsarbeit neu ausgerichtet

Die Delegierten des Gewerkschaftstages hatten ein umfangreiches Arbeitsprogramm zu absolvieren. Weit mehr als 150 Anträge zum Tarifrecht, zum Besoldungs- und Versorgungsrecht, zur Personalsituation sowie zur Fortentwicklung eines effizienten Strafvollzuges lagen den über 350 Delegierten der Ortsverbände zur Beratung vor. Mit großer Einmütigkeit wurden die Anträge diskutiert und verabschiedet. Dem Landesvorstand wurde damit eine konkrete Handlungsanweisung für die Gestaltung der Gewerkschaftsarbeit während der neuen Wahlperiode an die Hand gegeben. Dabei wurden die Anträge der Fachschaftsvertretungen des allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes und des Krankenpflegedienstes mit großer Mehrarbeit verabschiedet, die sich mit der künftigen Gestaltung dieser Laufbahnen befassten.

Durch die zahlreichen Anträge zog sich wie ein roter Faden die Auffassung, dass es mit der Zeit des Sparens endgültig ein Ende haben müsse. In den zurückliegenden zehn Jahren haben die Strafvollzugsbediensteten untere Berücksichtigung der vorgenommenen Arbeitszeitverlängerung einen Einkommensverlust von real mehr als 15 Prozent hinnehmen müssen. „Jetzt muss endlich der Fuß von der Sparbremse genommen werden. Die Strafvollzugsbediensteten sind deutlich überproportional zur Sanierung des Landeshaushalts in Anspruch genommen worden. Es ist endlich an der Zeit, dass auch die „starken Schultern“ ihren Solidarbeitrag erbringen!“, fasste der neue BSBD-Vorsitzende die Stimmung des BSBD-Gewerkschaftstages zusammen. Auch die gegenwärtige Finanzkrise, die sich zu einer veritablen Wirtschaftskrise ausweiten könnte, so Brock, könne nicht als Totschlagargument der Politik akzeptiert werden, die berechtigten Interessen der Strafvollzugsbediensteten noch länger zu ignorieren. „Wir werden zunächst gemeinsam mit dem dbb nrw von der Politik die Rücknahme der Kürzung des „Weihnachtsgeldes“ verlangen. Erste Signale der im Landtag vertretenen Parteien stimmen uns positiv, dass wir dieses Ziel auch erreichen können“, bewertete BSBD-Chef Peter Brock die aktuelle Lage.

Der Düsseldorfer BSBD-Gewerkschaftstag war geprägt von einer spürbaren Aufbruchstimmung und der Zuversicht, dass der BSBD auch künftig die berechtigten Interessen der Strafvollzugsbediensteten wirksam vertreten wird. Den Delegierten vermittelte sich überzeugend der Eindruck, beim BSBD seien die Interessen des Strafvollzuges und der Strafvollzugsbediensteten in guten Händen. Der neuen Landesleitung wurde durch den Gewerkschaftstag der dringliche Auftrag übertragen, für eine aufgabenangemessene Personalausstattung sowie für ausgewogene, leistungsorientierte Besoldungsstrukturen mit dem gebotenen Nachdruck zu streiten und einzutreten.

Von Düsseldorf geht die eindeutige Forderung aus, dass sich die Strafvollzugsbediensteten nicht mehr mit Beschwichtigungsargumenten hinhalten lassen wollen. Zu oft schon sind hehren Worten keine entsprechenden Taten gefolgt, was durchaus zu einer skeptischen Einstellung der Strafvollzugsbediensteten gegenüber den Aussagen von Politikern beigetragen hat.

 

 

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