Haushalt 2012

17. Oktober 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Durch die verspätete Haushaltsverabschiedung werden vielleicht wieder tausende von Kolleginnen und Kollegen 2012 auf ihre Beförderung warten müssen. Und wir haben genug Sonderopfer gebracht!

Wir erinnern an Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Polizeizulage!

Bereits in 2011 konnte die nächste Rate der zweigeteilten Laufbahn erst deutlich verspätet umgesetzt werden.

Es zeichnet sich ab, dass der Haushalt 2012 wieder frühestens im März 2012 genehmigt wird. Wahrscheinlich wird es eher April oder noch später.

Wir dachten eigentlich, dass es künftig etwas geordneter läuft und der Haushalt wieder vor Beginn des Haushaltsjahres festgestellt wird.

Art. 81 der Landesverfassung legt fest, dass der Etat vor Beginn des Haushaltsjahres festzustellen ist. Jetzt sagen die Einen, dass dies auch verpflichtend ist und die Anderen, dass es sich um eine Sollvorschrift handelt. Bei allem Gezänk um den Haushalt fordern wir, dass das nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen wird.

Wir sind ziemlich sicher: Für den Haushalt wird sich schon eine Mehrheit finden! Wir appellieren an die Regierung und Fraktionen im Landtag nicht wieder das neu gewonnene Vertrauen der Beamtenschaft zu verspielen und den Haushalt zeitnah zu verabschieden und NRW handlungsfähig zu machen.

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