Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren

17. Oktober 2011 | Themenbereich: SPD | Drucken

Zu Medienberichten, dass sich die Länder auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:  Die Länder haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Vereinbarung der Ministerpräsidenten, dass auf die umstrittenen Netzsperren im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel verzichtet werden soll. Netzsperren sind weitgehend wirkungslos, leicht zu umgehen und unverhältnismäßig. Zudem schaffen sie eine Infrastruktur, die aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch und die zudem ohne großen Aufwand auch missbräuchlich verwendet werden kann.

Nachdem nun auch die Länder diese Tatsache anerkannt haben und auf dieses Instrument verzichten, bleibt zu hoffen, dass damit die Debatte um Internetsperren und Internetzugangssperren endlich Geschichte ist. Auch bleibt zu hoffen, dass die konservative Seite damit kein neues Themenfeld sucht, um Netzsperren erneut auf die Agenda zu setzen. Noch immer fordern beispielsweise die Rechtspolitiker der Unionsfraktion Netzsperren und Internetzugangssperren bei mehrfachen Urheberrechtsverletzungen – dies kann aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kein gangbarer Weg der Rechtsdurchsetzung im Netz sein.

 

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