„GrenzFall Schengen“

17. Oktober 2011 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) veranstaltet am 14. November 2011 in Passau das Forum „GrenzFall Schengen“.

 

Mit dem Schengener Abkommen wurden 1985 die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten abgeschafft. Heute gehören 25 europäische Staaten zum Schengen-Raum. Hier verbieten sich systematische Grenzkontrollen. Schengen ist also gleichbedeutend mit grenzenloser Bewegungs- und Reisefreiheit innerhalb der Mitgliedstaaten. Unter dem Eindruck massiver Flüchtlingsströme aus Nordafrika, vor allem über die Außengrenzen Südeuropas, mehren sich die Stim-men für ein Außerkraftsetzen des Schengen-Abkommens, um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu erleichtern.

Die DPolG möchte mit ihrem Forum „GrenzFall Schengen“ im Dreiländereck Deutschland-Österreich-Tschechien die heutige Situation darstellen, Probleme thematisieren und Lösungsvorschläge diskutieren.

Veranstaltungsort ist der große Redoutensaal in Passau. Das DPolG Forum beginnt um 10.00 Uhr. Das Ende dieser Veranstaltung ist für 17.00 Uhr vorgesehen.

 

 

1 Kommentar
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  1. Das Kernübel bei ‘Schengen’ liegt für mich darin, dass von Anfang an -so gesehen seit 1995- versäumt wurde, geeignete Ausgleichsmaßnahmen zum Wegfall der Grenzkontrollen ins Leben zu rufen.

    Jeder Grenzpolizist kennt die schlimmen technischen Unzulänglichkeiten bzw. fehlenden Fahndungs- und Überprüfungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene. Bis zum heutigen Tage hat es hier keine vernünftige Anpassung gegeben. Dass man sich „schon“ nach 16 Jahren ‘Schengen’ dazu durchgerungen hat, jetzt VIS einzuführen, ist letztlich kaum zu glauben…

    (Es sei an dieser Stelle nur am Rande erwähnt, dass der alte GSE infolge der Grenzkontrollen in der Vergangenheit insgesamt 60 % der gesamten Fahndungstreffer aller deutschen Polizeien landete und somit eine echte Filterfunktion wahrgenommen hat; wie gesagt, nur am Rande erwähnt …)

    Geradezu wie blanker Hohn wirkt es da auf mich, dass man sich auf europäischer Ebene vor kurzem dahingehend geeinigt hat, jetzt Verkehrsordnungswidrigkeiten europaweit verfolgen und eintreiben zu können; Verhinderung und Unterbindung von unerlaubter Einreise und Aufenthalt , sowie Strafverfolgung durch geeignete technische Maßnahmen: Fehlanzeige!!! Was für ein krasses Missverhältnis!!!
    Es ist nicht zu erwarten, dass das Rad der Zeit zurückgedreht wird, und es dementsprechend wieder stationäre Grenzkontrollen gibt. Die überragende politische Bedeutung von ‚Schengen’ ist eben nicht zu unterschätzen: der Bürger macht im Alltag “sein” Europa letztlich nur an zwei Sachen fest: dem EURO und eben ‘Schengen’.

    Die Bundespolizei braucht deshalb erweiterte Zuständigkeiten auf dem Gebiet des AuslR im Inland; die Bindung der Zuständigkeiten an den Grenzbezug muss dringend überprüft werden. Es ist vollkommen albern anzunehmen, dass die Illegalen an der besagten 30-km-Marke anhalten werden! Deswegen wäre eine weitere Zusammenarbeit mit dem Zoll/FKS, wie es die Werthebach-Kommission vorgeschlagen hat, sehr sinnvoll und wünschenswert.

    Leider entspricht es auch meiner Erfahrung, dass die eigentlich zuständigen Landespolizeien auf dem Gebiet des AuslR und der Urkundendelikte nicht gerade mit geballter Kompetenz glänzen. Viel zu einseitig ist hier die Fixierung auf verkehrsrechtliche Dinge vorzufinden. Deswegen wären wir als Bundespolizei gut beraten, unsere Kompetenzen auf dem Gebiet des AuslR und der Urkundendelikte beizubehalten und weiterzuentwickeln.

    Ich bin gespannt auf die weitere Entwicklung und die Ergebnisse des Forums „GrenzFall Schengen“. Ich befürchte aber für die Zukunft, dass von politischen Entscheidungsträgern in gewohnter Manier begründet wird, was alles nicht geht. Hinzu kommt, dass notwendige politische Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene meistens quälend langsam verlaufen.

    Deshalb können wir unseren “ganz netten” ausländischen Mitbürgern bis auf weiteres getrost entgegenrufen: Herzlich willkommen!

    Es grüßt der ErmB

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