Feuerwehrtechnischer Dienst und Justizvollzug

14. Oktober 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Die dbb tarifunion hat am 11. Oktober 2011 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Gespräche zur Übergangszahlung für den kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst gemäß § 46 TVöD sowie den Justizvollzugsdienst der Länder und den feuerwehrtechnischen Dienst Hamburgs nach § 47 TV-L au-genommen. Nach diesen Regelungen erhalten die betroffenen Beschäftigten eine Übergangszahlung, wenn ihr Arbeitsverhältnis vor dem gesetzlichen Renteneintritt auf Verlangen zu dem Zeitpunkt endet, zu dem vergleichbare Beamte in den Ruhestand treten. Die landesrechtlichen Regelungen sehen für Beamte in den Bereichen Feuerwehr und Justizvollzug aufgrund der Belastungen der Tätigkeit einen früheren Ruhestandseintritt vor.