DPolG hilft ihren Mitgliedern bei „Schlechterstellung“

14. Oktober 2011 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Seit dem 01.08.2011 gilt in Berlin für alle Beamten das neue Besoldungsgesetz mit der neuen Besoldungstabelle und ihren Erfahrungsstufen. Einige Kolleginnen und Kollegen wurden durch die neue Besoldungstabelle gegenüber der alten Regelung schlechter gestellt.

Insbesondere die Neueingruppierung in die neuen Erfahrungsstufen / Überleitungsstufen führt in den nächsten Jahren bei einigen Kolleginnen und Kollegen gegenüber der alten Regelung zu erheblichen finanziellen Einbußen. Hier gibt es unterschiedliche und ganz individuelle Gründe.

Die Polizeibehörde wird ab 01.11.2011 jeden einzelnen Mitarbeiter schriftlich (Verwaltungsakt) offiziell in die neue Besoldungsordnung überführen.

Erst nach Erhalt dieses Schreibens der Personalstelle können Maßnahmen der Mitarbeiter ergriffen werden.

Für DPolG-Mitglieder gilt:

  •  Nach Erhalt des Schreibens der Personalstelle und offensichtliche und nachvollziehbare „Schlechterstellung“ Kontaktaufnahme mit der Landesgeschäftsstelle der DPolG-Berlin.
  •  Terminvereinbarung für Rechtsschutzberatung.
  •  Kopie des Schreibens der Personalstelle mitbringen.
  •  Kurze schriftliche Gegenüberstellung der Verluste (alte Regelung / neue Regelung) vorbereiten.
  •  Die Rechtsabteilung der DPolG bzw. das dbb-Dienstleistungszentrum wird schriftlich für das Mitglied den Widerspruch (Frist innerhalb von 4 Wochen!!!) einlegen und begründen.
  •  Sollte das Mitglied nicht in der Lage sein (Urlaub etc.) innerhalb der Frist den Rechtschutz über die DPolG zu beantragen, so muss selbst fristwahrend Widerspruch eingelegt werden und die Begründung später über die DPolG nachgereicht werden.

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