LINKE fordert Verbot von Staatstrojaner-Einsätzen

13. Oktober 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Nur durch einen sofortigen Stopp und ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware kann der Abgrund von Bereitschaft zum Rechts- und Verfassungsbruch überwunden werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter: „Damit wäre auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geholfen, der nach wie vor überhaupt kein Unrechtsbewusstsein an den Tag legt und Klarheit für künftige Computerüberwachungen verlangt. Von der Information über die tatsächliche Praxis sind wir noch weit entfernt. Nur Stück für Stück wird auch in diesem Überwachungsskandal die Wahrheit zu Tage kommen. Die Enthüllungen machen aber schon jetzt deutlich, dass die fortschreitende technische Entwicklung immer neue Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden geweckt hat und weiter wecken wird, deren Einsatz in der Praxis überhaupt nicht rechtsstaatlich kontrollier- und begrenzbar ist. Eine grundrechtskonforme Online-Durchsuchung ist nicht möglich, deshalb muss sie verboten werden.

 

Dass das BKA angeblich die – technischen und rechtlichen – Probleme des Digitask-Trojaners schon vor Jahren erkannt und ihn auch nicht eingesetzt haben will, muss von unabhängiger Seite überprüft werden. Warum das BKA es aber offensichtlich unterlassen hat, die Länderpolizeien von den eigenen Bedenken in Kenntnis zu setzen, ist nicht nachvollziehbar. Genau dies wäre doch die Aufgabe des BKA, wenn der verfassungsrechtliche Begriff ‚Zentralstelle‘, die das BKA für die Länder sein soll, überhaupt einen Sinn hat. Unverzüglich muss auch die Rolle von Zoll, Zollkriminalamt und Zollfahndungsdienst in der Staatstrojaner-Affäre geklärt werden. Die Frage, was diese paar Dutzend Einsätze, die sich allesamt gegen Fälle leichterer oder mittlerer Kriminalität richteten, seit 2008 in Bund und Ländern die Steuerzahler gekostet haben und wieso angeblich ausschließlich die hessische Firma Digitask mit Aufträgen versorgt worden ist, muss schnellstens beantwortet werden.“

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