Erst brennen die Autos, jetzt brennt die Bahn

13. Oktober 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Eine nach Einschätzung des Verfassungsschutzes isolierte linksextremistische Gruppierung verschafft sich derzeit mit den Brandanschlägen auf Anlagen der Deutschen Bahn erhebliche Präsenz in der Öffentlichkeit. Eine politische Motivation dieser Taten ergibt sich aus der vermutlich authentischen Selbstbezichtigung dieser linksextremistischen Gruppierung, die im Internet veröffentlicht wurde.

 

„Aufmerksamkeit zu erreichen ist die einzige Motivation dieser politischen Straftäter“, so die Einschätzung des BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz.

„Wer Brandbomben zur Entzündung bringt, nimmt auch in Kauf, dass Menschen verletzt oder gar getötet werden“, verurteilt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die Brandanschläge auf Einrichtungen der Bahn.

„Die Politik muss sich fragen lassen, ob in der Vergangenheit die extremistischen politischen Lager in unserer Gesellschaft mit gleicher Intensität und in gleicher Art und Weise beobachtet worden sind“, so der BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz.

Vor 10 Jahren wurden die Kriminalisten in dem Bereich der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eingesetzt, jetzt wieder dort abgezogen, weil es die organisierte Kriminalität zu bekämpfen gilt.

Gewalttätigen politischen Extremismus bekämpft man nicht mit Absperr- und Schutzmaßnahmen sondern über die Ermittlung der Strukturen möglicher extremistischer Gruppierungen. Das bedeutet, Polizei muss einen hohen Ermittlungsaufwand betreiben.

„Der polizeiliche Staatsschutz ist personell nicht mehr so ausgestattet, wie er es zu Zeiten nach 9/11 war. Mit wenigen Ermittlern wird auch der unbedingt erforderliche polizeiliche Erkenntnisstand über links- wie rechtsextremistische Gruppierungen geringer“, beschreibt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die personelle Situation im polizeilichen Staatsschutz.

 

 

 

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