Warnungen von Verfassungsschutz und Polizei endlich ernst nehmen

12. Oktober 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei | Drucken

Eine intensivere Bekämpfung linksextremistischer Gewalttaten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach den verübten und versuchten Brandanschlägen auf Einrichtungen der Bahn AG in Berlin und Brandenburg gefordert. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz müssen personell verstärkt werden.“

Schon im Mai dieses Jahres, als Linksautonome nicht nur den Berufsverkehr in Berlin, sondern auch Mobilfunknetze und Internetverbindungen lahmgelegt hatten, habe die Gewerkschaft der Polizei vor einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung gewarnt. Witthaut: „Auch der RAF-Terror hat mit der verharmlosenden sogenannten Gewalt gegen Sachen begonnen. Später wurden Menschen ermordet.“

Die Warnungen des Verfassungsschutzes müssten endlich von der Politik ernst genommen werden, so Witthaut weiter. Nach dessen Erkenntnissen lebten in der Hauptstadt bundesweit die meisten gewaltbereiten Linksextremisten und die gewaltbereite linksextremistische Szene werde immer aggressiver.

Witthaut: „Über 1000 Angehörige der Szene werden als gewaltbereit eingeschätzt. Das ist ein Alarmzeichen.“

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