Progressive Drogenpolitik statt Ausweitung der Verbotspraxis

12. Oktober 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei | Drucken

„Dem Rückgang illegalisierter Drogen steht das Aufkommen neuer Drogen gegenüber. Die Bundesregierung muss daher schnellstens neue Wege finden, eine progressive Drogenpolitik umzusetzen. Dabei ist es wichtig, den Schwerpunkt auf die organisierte Kriminalität – welche von der aktuellen Verbotspraxis profitiert – und nicht auf die Strafverfolgung des einzelnen Konsumenten zu legen“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten.

Tempel weiter: „Der dort gemachte Vorschlag, auch die neuen synthetischen Stoffe und sogenannten Legal Highs in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufzunehmen, löst die Problematik des illegalen Drogenkonsums nicht. Grund für die Existenz dieser neuen Drogenstoffe ist das Verbot der bisherigen Substanzen durch das BtMG. Der Teufelskreislauf wird somit nicht durchbrochen, sondern gestärkt.“